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Wahlprogramme unter der Tierschutz-Lupe

Symbolbild Wahlurne
© Marco Verch (CC 2.0)

Auch wenn wir keine Wahlprüfsteine mehr erstellen, möchten wir Ihnen etwas Orientierung für die bevorstehende Bundestagswahl bieten. Dazu haben wir uns die Wahlprogramme von fünf derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Fokus auf unsere Herzensanliegen angesehen: Tierleid in der Massentierhaltung verringern und pflanzliche Ernährung fördern.

Wir haben uns auf diese Parteien beschränkt, da sie Chancen haben, wieder in den Bundestag einzuziehen und somit die Politik der kommenden Jahre mitzubestimmen. Es gibt darüber hinaus natürlich auch noch andere, kleinere Parteien, von denen sich einige explizit dem Tierschutz oder der veganen Ernährung verschrieben haben.

Generell gilt: Wir können Ihnen in diesem Artikel nur einen Überblick über die Vorsätze der Parteien zu einem begrenzten Themenbereich bieten. Daher empfehlen wir Ihnen, auch Ihre Meinungen zu anderen politischen Themen mit den Wahlprogrammen und dem Agieren der Parteien abzugleichen, die Sie interessieren. Hilfreich kann hierbei der »Wahl-O-Mat« der Bundeszentrale für politische Bildung sein.

CDU/CSU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU) sind seit 16 Jahren in Regierungsverantwortung und stellen die amtierende Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Parteien haben ein gemeinsames, 139-seitiges Wahlprogramm. Darin zeigen sie sich grundsätzlich zufrieden mit der Tierhaltung in Deutschland. Sie gehöre zu den besten der Welt, auch im Hinblick auf ihre »Tierwohlstandards«. Daran müsse man festhalten.

Gleichzeitig wollen CDU und CSU die Tierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission »weiter umbauen – für noch mehr Tierwohl.« Die Parteien sehen sich »auf der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern«. Diese möchten sie finanziell beim Umbau der Tierhaltung unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben. Als eine konkrete Tierschutzmaßnahme, die die Parteien bereits vorangebracht hätten, nennen sie den Ausstieg aus dem Kükentöten.

Tiertransporte möchten CDU und CSU durch den Transport von Fleisch oder Zuchtmaterial ersetzen. Auch bei »Zuchttieren« dürfe kein Transport aus der EU in Drittstaaten genehmigt werden, »bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist.« Tierschutz dürfe nicht an EU-Grenzen Halt machen.

CDU und CSU möchten außerdem »Rahmenbedingungen für eine gesundheitsförderliche, ausgewogene und nachhaltige Ernährung schaffen«, die aber nicht weiter definiert wird. Zudem gehört eine »verpflichtende europäische Haltungs- oder Tierwohl-Kennzeichnung« für Lebensmittel zu ihren Zielen.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), seit acht Jahren an der Regierung beteiligt, hat ihr Wahlprogramm mit 65 Seiten vergleichsweise kurz gehalten. Ausführliche Informationen zu unseren Themen haben wir dort nicht gefunden. Zum Thema »Natur respektieren« schreibt die Partei aber, »Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze.«

Die SPD möchte zudem Tiertransporte auf acht Stunden begrenzen und für die Einführung eines »verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln« sorgen.

Darüber hat sich die SPD als Ziel gesetzt, eine »gesunde und nachhaltige Ernährung für alle« zu ermöglichen. Staatlich finanzierte Einrichtungen sollen dazu die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) umsetzen.

Die Grünen

Im 271-Seiten-Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist viel Platz, um sich ausführlich zu den Themen Landwirtschaft und Tierschutz zu äußern. So schreibt die Partei: »Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. […] Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen.«

Die Tierhaltung solle an die Fläche und Obergrenzen pro Stall gebunden werden, fordern Die Grünen. Letztere müssen nicht nur »tiergerecht«, sondern auch brandsicher umgebaut werden. Die Partei will außerdem Qualzucht, Amputationen, betäubungslose Eingriffe an Tieren, qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung beenden. Die Weidetierhaltung will sie dagegen fördern. Um Landwirt:innen finanziell zu unterstützen, möchten Die Grünen einen »Tierschutz-Cent« auf Tierprodukte einführen.

Tiertransporte möchten Die Grünen vermeiden und ansonsten auf vier Stunden begrenzen. Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.

Darüber hinaus möchten sich Die Grünen für starke Tierschutzgesetze, wirkungsvolle Sanktionen bei Verstößen, eine:n unabhängige:n Tierschutzbeauftragte:n sowie das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einsetzen. Tiere »sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz […]. Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen«, schreiben sie dazu.

Eine verpflichtende »Tierhaltungskennzeichnung«, möglichst EU-weit, findet sich ebenfalls im Grünen-Wahlprogramm, mit der Betonung auf »anspruchsvolle Kriterien«.

Zum Thema Ernährung heißt es bei den Grünen weiter: »Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen.« Dazu soll auch vegetarisches und veganes Essen zum täglichen Angebot in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Mensen und Kantinen gehören. Um vegetarische und vegane Lebensmittel einheitlich zu kennzeichnen, fordern Die Grünen eine EU-weite rechtsverbindliche Definition der beiden Begriffe. Pflanzliche Alternativen möchten sie zudem finanziell fördern.

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) schreibt in ihrem Wahlprogramm (90 Seiten): »Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können.« Als ein wichtiges Werkzeug sieht die FDP dabei »Smart Farming«, also die Digitalisierung der Landwirtschaft.

»Tierwohl« ist für die FDP »keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres.« Sie fordert daher, die Tierschutzstandards auf den Höfen mindestens alle fünf Jahre zu kontrollieren und Landwirt:innen verlässliche Rahmenbedingungen für »Tierwohl«-Investitionen zu bieten. Außerdem sollen »Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz« aufgelöst werden. Als konkretes Tierschutzthema nennt die FDP die Anbindehaltung, die sie »schrittweise überwinden« will.

Ein »einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union« unterstützt die FDP ebenfalls. Sie will sich auch »mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards« einsetzen sowie eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kitas und Schulen. Die FDP möchte einen »gesunden Lebensstil vermitteln«, verrät aber nicht, was sie darunter versteht.

Zu Tiertransporten äußert sich die FDP nicht.

Die Linke

Die Partei Die Linke hat ein 162-seitiges Wahlprogramm vorgelegt. Darin heißt es: »Unser Umgang mit Tieren hängt oft von Profitinteressen ab. Tiere sind unserem Handeln unterworfen, deshalb tragen wir die Verantwortung, ihr Leid zu vermindern und zu vermeiden. Die aktuelle Politik und die bestehenden Gesetze entsprechen weder den Wünschen der Bevölkerung noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren.« Die Partei möchte daher den »Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten und klimagerechten Tierhaltung« einleiten.

Die Linke fordert »höhere Standards ohne Schlupflöcher« und mehr Transparenz in der Tierindustrie, zum Beispiel durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte. Die Tierhaltung solle flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen sein, dafür möchte die Partei Bestandsobergrenzen einführen. Für den Bau neuer »Megaställe« (die sie ablehnt) möchte Die Linke die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren stärken. An den Kosten für den notwendigen Umbau sollen die bisher profitierenden Konzerne »angemessen« beteiligt werden. Generell möchte die Partei großen Konzernen, die mit Massentierhaltung oder dem Anbau von Monokulturen viel Geld verdienen, »das Handwerk legen«.

Verbieten möchte Die Linke Tiertransporte über vier Stunden, Qualzucht, »nicht kurative Eingriffe« an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze), »das Schreddern von Küken« (gemeint ist wohl das Kükentöten allgemein), die Anbindehaltung für Rinder, Käfighaltung (inklusive Kastenstände) und »tierquälerische Kastrationsmethoden«. Schlachtverfahren müssen »schmerz- und stressärmer« werden. Außerdem fordert Die Linke mehr unabhängige, unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen.

Die Linke fordert ebenfalls ein bundesweites Verbandsklagerecht für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen, eine:n unabhängige:n Bundestierschutzbeauftragte:n, die Sensibilisierung von Angestellten in relevanten Behörden sowie eine »umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz«. Sie will sich für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz einsetzen. Entscheidungen im Tierschutz sollen zudem demokratischer werden und nicht mehr über Verordnungen getroffen werden, sondern im Parlament.

Eine »verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung« gehört ebenso zu den Zielen der Linken wie die Verfügbarkeit bezahlbarer und gesunder Nahrungsmittel aus regionaler Produktion für alle. Welche Rolle die pflanzliche Ernährung dabei spielt, dazu äußert sie sich nicht.

AfD?

Die Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) haben wir bewusst nicht in unsere Übersicht aufgenommen, da die Partei ein demokratie- und menschenfeindliches Weltbild fördert, das mit der Satzung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt unvereinbar ist.

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