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Den Fleischkonsum politisch senken

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Bundestag © Stefan Rajewski – Fotolia

Ob der eigenen Gesundheit, der Umwelt, der Sicherung der Welternährung oder der tierlichen Mitwelt zuliebe: der weit übermäßige Fleischkonsum in den westlichen Industrienationen und insbesondere auch in Deutschland muss dringend gesenkt werden. Diese Notwendigkeit wurde in den vergangenen Jahren von immer mehr Nichtregierungsorganisationen aus den aufgezählten Bereichen erkannt und als Aufforderung an die Verbraucher und die Politik mit in ihr Programm genommen. Doch wie kann eine Senkung des Fleischkonsums vor allem auch auf politischer Ebene langfristig angeregt und realisiert werden? Welche Instrumente stehen der Politik grundsätzlich zur Verfügung und wie erfolgversprechend sind sie?

FÖS: Vier potentielle Instrumente zur Senkung des Fleischkonsums

Nachdem sich das »Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft« (FÖS) im vergangenen Jahr intensiver mit der Frage nach der Subventionierung des Fleischkonsums beschäftigt hat, veröffentlichte es in diesem Jahr eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie zu »ökonomischen Instrumenten für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland«. Hinsichtlich der anvisierten Ziele, »den Fleischkonsum zu mäßigen und Anreize zu schaffen, die Fleischerzeugung ökologisch verträglicher zu gestalten« werden in dieser Studie insgesamt vier potentielle Instrumente diskutiert: eine Importsteuer auf eiweißhaltige Futtermittel, eine Fettsteuer, eine Stickstoffüberschussabgabe sowie die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Fleischprodukte. Während die beiden erstgenannten Instrumente laut der Studie zwar prinzipiell zur Senkung des Fleischkonsums beitragen könnten, jedoch gegenwärtig noch viele Fragen zur tatsächlichen Umsetzbarkeit offen sind, werden v. a. die beiden letztgenannten Instrumente in Sachen Wirkung und Umsetzbarkeit als »besonders geeignet« eingestuft.

Abgabe auf Stickstoffüberschüsse einführen

Die Idee einer Stickstoffüberschussabgabe setzt bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen an: Vor allem in der intensiven Landwirtschaft entstehen durch das übermäßige Ausbringen von Gülle (u. a. hoher Stickstoffgehalt) sowie durch den übermäßigen Einsatz von Stickstoffdünger bei der Produktion von Futtermitteln hohe Stickstoffüberschüsse. Diese liegen in Deutschland laut der FÖS-Studie mit 96 kg/ha (2010) weit über der sowieso schon hoch angesetzten gesetzlichen Obergrenze von 60 kg/ha. Die Folgen: stark überdüngte Böden sowie eine qualitative Verschlechterung von Grund- und Oberflächengewässern – laut Studie die mitunter »schädlichsten Nebenwirkungen der intensiven Landwirtschaft und insbesondere der Fleischerzeugung«. Diesen Folgen entgegenzuwirken und gleichzeitig eine Senkung des Fleischkonsums herbeizuführen, könne über eine finanzielle Abgabe auf Stickstoffüberschüsse gelingen.

So würde eine – angesichts der hohen entstehenden Umweltkosten durch Sticküberschüsse – bereits niedrig angesetzte Abgabe von nur 2 Euro/kg/ha zu einer Verteuerung von Rindfleisch um knapp 7 % und von Schweinefleisch um knapp 2,5 % führen, wobei ein Konsumrückgang von 3,5 % beim Rindfleisch sowie 2,5 % beim Schweinefleisch wahrscheinlich wäre. Würden statt nur 2 Euro sogar umweltökologisch gut begründbare 15 Euro/kg/ha gefordert werden, dann könne sogar mit einer Verteuerung von Rindfleisch um knapp 50 % und von Schweinefleisch um knapp 19 % gerechnet werden.

Zwar sei die Erhebung einer Stickstoffüberschussabgabe mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, und auch die politische Durchsetzbarkeit sei aufgrund einer starken Agrarlobby eher als schwierig einzustufen. Dennoch wird diese Maßnahme von der Studie als ein »geeignetes und praktikables« Instrument gesehen, von dem »sehr positive ökologische Lenkungswirkungen in der Landwirtschaft« erwartet werden könnten. Allerdings werten wir es als Nachteil, dass die »Geflügelproduktion« wohl weniger stark getroffen werden würde, was zu einer relativen Begünstigung dieses Sektors führen würde, der besonders viel Leid und tote Tiere verursacht. Um das auszugleichen wären weitere Maßnahmen notwendig.

Mehrwertsteuer

Die Idee einer Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Fleischprodukte setzt direkt am Konsum dieser Produkte an: Wie die meisten Lebensmittel, werden auch Fleischerzeugnisse mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 % statt 19 % versteuert (Ausnahmen davon sind z. B. Soja-, Reis- und Hafermilch). Wie die FÖS-Studie aufzeigt, könnte vor dem Hintergrund, dass der Konsum von Fleischerzeugnissen mit vielen negativen ökologischen und auch gesundheitlichen Auswirkungen einhergeht, dafür argumentiert werden, die Ermäßigung auf ein besonders problematisches Produkt fallen zu lassen und aus dem Umsatzsteuergesetz zu streichen. Für Konsumenten könnte dies zu einem preislichen Anreiz führen, statt Fleisch eher andere Nahrungsmittel zu konsumieren.

Was die konkreten Auswirkungen betrifft, so würden die Preise von Fleischerzeugnissen laut der Studie pauschal um 11,2 % ansteigen, womit die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes als preislich wirksamstes und damit auch den Konsum am stärksten beeinflussendes Instrument gelten kann. Geschätzt wird ein möglicher Konsumrückgang bei Rindfleisch um etwa 6 %, bei Schweinefleisch um etwa 9 %, bei Geflügelfleisch um etwa 8 %.

Insgesamt bewertet die Studie eine Mehrwertsteuererhöhung als »äußerst leicht durchführbares und in seinem Preiseffekt äußerst wirkungsvolles Instrument«, dessen administrativer Reformaufwand »praktisch null« wäre. Schwer einzuschätzen sei hingegen die politische Durchsetzbarkeit, da Widerstände von Fleischerzeugern und Vertreibern von Fleischprodukten zu erwarten und Steuererhöhungen auch beim Verbraucher stets unbeliebt sind. Allerdings gibt es, wie die Studie darlegt, durchaus einige politische Anknüpfungspunkte, wie z. B. die Kritik des Bundesrechnungshofes an den insgesamt unsystematischen Mehrwertsteuerermäßigungen oder auch die Forderung der Europäischen Kommission, europaweit keine ermäßigten Mehrwertsteuersätze mehr für umweltschädliche und ressourcenintensive Waren und Dienstleistungen zu gewähren.

Einen Schritt weiter geht der Bund für Vegane Lebensweise, der fordert, alle Tierprodukte mit 19 % und unverarbeitetes Gemüse mit 0 % MwSt. zu besteuern.

Die Politik kann handeln – wenn sie will

Bereits im vergangenen Jahr wurde eine andere, u. a. von unserem Wissenschaftsbeiratsmitglied Dr. Markus Keller verfasste Studie über »Instrumente im Sinne einer nachhaltigen, klimafreundlichen Fleischproduktion« veröffentlicht. Dort wird u. a. die flächendeckende Einführung eines wöchentlichen Veggietags als »vorbildhaft« bezeichnet, wozu die Politik Anreize setzen könnte. Außerdem werden die beiden oben vorgestellten Instrumente analysiert und als »besonders erfolgsversprechend« bewertet. Beide Studien schlagen zudem statt der Anwendung nur eines Instruments einen Mix an mehreren Instrumenten vor.

Für die Politik bedeutet dies, dass generell gute Möglichkeiten bestehen, den schwerwiegenden Problemen, die aus dem weit überhöhten Fleischkonsum resultieren, entgegenzuwirken und prinzipiell dabei zu helfen, bessere Bedingungen insbesondere  für die zu Nahrungszwecken gezüchteten Tiere zu schaffen. Eine Stickstoffüberschussabgabe etwa wäre sicherlich für viele Tierhalter Anreiz genug, hohe Tierzahlen zu vermeiden, ein sich verringernder Konsum würde grundsätzlich Tiere vor Mast und Schlachtung verschonen. Was einzig noch zu fehlen scheint, ist eine parteiübergreifende Problemerkenntnis und der Wille, den gravierenden Auswirkungen des Fleischkonsums wirksam und geschlossen entgegenzutreten. Sollte dies allein aus einer Angst vor schlechten Wahlergebnissen durch uneinsichtige Verbraucher ausbleiben, so wäre die Politik sicherlich gut beraten, genau das zu tun, was viele Nichtregierungsorganisationen bereits seit Jahren tun: die Verbraucher über die Folgen des Fleischkonsums eindrücklich aufzuklären und auf diese Weise einen Gesinnungswandel einzuleiten. Die Mitwelt würde es ihr danken.

Falls Sie sich über die Folgen des Fleischkonsums (insbesondere für die Tiere) informieren oder diese anderen Menschen näherbringen möchten, dann empfehlen wir Ihnen unsere Selbst-Wenn-Broschüre, die vor allem auch aufzeigt, wie eine erstrebenswerte Ernährung ohne Fleisch und Fleischprodukte gelingen kann.

Initiative Transparente Zivilgesellschaft