Tiertransporte: Druck zeigt Wirkung

Tiertransporte in außereuropäische Länder stehen bereits seit Jahrzehnten in der Kritik: Regelmäßige und massive Tierschutzverstöße sind sowohl während des Transports als auch in den Zielländern an der Tagesordnung. Angetrieben vom öffentlichen Druck beschließen deshalb immer mehr Bundesländer einen Transportstopp und setzen nach langem Zögern den grausamen Transporten in weiten Teilen ein Ende. Wir haben die neuesten Entwicklungen für Sie zusammengefasst.

Seit wir unsere Petition »Tiertransporte in außereuropäische Länder stoppen« Ende Juni gestartet haben, ist viel passiert. Inzwischen haben nahezu alle Bundesländer Erlasse herausgegeben, mit denen sie die grausamen Transporte weitgehend unterbinden. Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern waren 2019 die Vorreiter und haben Transportverbote in insgesamt 17 Tierschutz-Hochrisikoländer erlassen. Bundesländer wie Niedersachsen und Brandenburg jedoch blieben lange Zeit tatenlos. Dabei gehörten sie bis vor kurzem zu den Spitzenreitern bei den Genehmigungen der tierschutzwidrigen Transporte. Die beiden Länder galten gar als Schlupflöcher für die Transportunternehmen, da diese das Start-Bundesland für ihre Transporte frei wählen können. Die Bemühungen der drei Vorreiter-Länder wurden somit untergraben – zum Leidwesen unzähliger Tiere.

Öffentlicher Druck zeigt Wirkung

Diverse Tierschutzorganisationen und Medien machten wiederholt auf das enorme Leid der transportierten Tiere aufmerksam. Besonders die Bemühungen der Tierschutzorganisation Vier Pfoten und die damit einhergehenden Recherchen des rbb erhöhten den Druck auf die Bundesländer. Die eindrücklichen Dokumentationen von Manfred Karremann über grenzüberschreitende Transporte sorgten zudem für breites Entsetzen in der Öffentlichkeit.

Zahlreiche Aufnahmen und Berichte zeigen, dass die Tiere nicht selten tausende Kilometer weit mit LKW und Schiff unter katastrophalen Bedingungen transportiert werden. Besonders der Transport männlicher Kälber, welche in der Milchindustrie als »Nebenprodukt« gelten, ist für die schwachen Tiere oft lebensgefährlich und mit unfassbarem Leid verbunden. Während der viel zu langen Transportwege werden die Tiere oft nicht richtig versorgt und sind den Witterungsverhältnissen schutzlos ausgeliefert. Sie leiden unter Durst, Hunger, Hitze oder Kälte, verletzen sich oder werden krank. In den Drittländern gehen die Qualen weiter: Sowohl beim Abladen als auch bei der Tötung der Tiere gibt es gravierende Missstände. Alles in allem handelt es sich um Zustände, die in keinster Weise zu tolerieren und darüber hinaus auch nicht mit der EU-Tierschutzverordnung vereinbar sind.

Angesichts der herrschenden Zustände war es höchste Zeit, dass die Bundesländer etwas gegen die Tiertransporte unternehmen. Inzwischen haben alle Bundesländer, von denen aus derartige Exporte starten, entsprechende Erlasse herausgegeben. Eine Übersicht haben wir am Ende dieses Artikels tabellarisch für Sie zusammengestellt.

Erlasse sind lückenhaft

Diese Entwicklung ist erfreulich, die Verbote sind allerdings lückenhaft, da sie nicht alle Drittländer oder alle Tierarten betreffen. Zudem hat sich in Brandenburg bereits im August gezeigt, dass die Erlasse alleine nicht reichen: Obwohl das Verbraucherschutzministerium im April ausdrücklich veranlasst hat, dass die Transporte lebender Rinder nach Russland gestoppt werden müssen, wurden laut dem rbb 33 Rinder aus dem Landkreis Havelland über 2.500 km bis nach Pensa in Russland transportiert – und das mit lediglich einem Zwischenstopp in Polen. Und auch der Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts lässt die Gegner:innen der Tiertransporte um Fassung ringen: Das Gericht verpflichtete die Veterinärämter in einem Eilbeschluss, den Transport von 330 tragenden Kühen in die Russische Föderation zu genehmigen. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat den Beschluss in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert.

Bund und EU müssen handeln

Um die Transporte effektiv und dauerhaft zu beenden, muss sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene etwas geschehen. Da effektive Kontrollen gerade über die EU-Grenzen hinweg kaum zu bewerkstelligen sind, ist ein Verbot dieser Transporte die einzige Lösung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2015 hat klargestellt, dass der Schutz der Tiere nicht an den EU-Außengrenzen enden darf und die Europäische Tiertransportverordnung auch in Drittländern eingehalten werden muss. Dieses Urteil wird jedoch regelmäßig ignoriert, die Beweise für das enorme Leid der Tiere sind erdrückend.

Da auch die EU inzwischen erkannt hat, dass die Zustände bei Tiertransporten mit EU-Recht nicht mehr vereinbar sind, hat das Europäische Parlament am 19. Juni 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Erstmals in der Geschichte der EU gibt es somit einen Untersuchungsausschuss im Tierschutz-Bereich. Der Ausschuss soll die Gründe für die regelmäßigen Verstöße gegen die EU-Tierschutzverordnung ermitteln und die Verantwortlichkeiten der EU-Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der geltenden Vorschriften klären.

Auf Bundesebene passiert dagegen wenig, weshalb die Albert Schweitzer Stiftung mit einer weiteren Petition Julia Klöckner dazu auffordert, endlich zu handeln und Tiertransporte in Drittländer zu verbieten. Und auch die Bundesländer übten bei der Agrarministerkonferenz im September Druck aus: Sie riefen den Bund dazu auf, sich bei der EU für eine rasche Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung einzusetzen.

Eine Möglichkeit, Tiertransporte in Drittländer effektiv zu unterbinden, wäre ein Umstieg auf Alternativen: So könnte man statt der Tiere z. B. Samen oder Fleisch transportieren. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) räumt ein, dass zumindest der Langstreckentransport von »Schlachttieren« durch Fleischtransporte ersetzt werden sollte. Letztendlich scheitert der Umstieg an wirtschaftlichen Interessen: Tatsächlich ist es günstiger, lebende Tiere zu transportieren, da man keine komplizierten Kühlketten wie bei Fleisch einhalten muss. Angesichts der grauenvollen Bedingungen beim Transport lebender Tiere ist das ein geradezu zynisches Argument. Am Ende bleibt die kommerzielle Nutzung der Tiere insgesamt das entscheidende Problem. So lange Tiere allein aus ökonomischen Beweggründen gehalten und gezüchtet werden, werden die Tiere auch leiden. Die beste Alternative ist und bleibt somit ein Umstieg auf eine vegane Lebensweise.

Erlasse der Bundesländer

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