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Teilerfolg: Nonnemacher fordert klare Regeln

Teilerfolg Petition

Seit wir Ende Juni unsere Petition »Tiertransporte in außereuropäische Länder stoppen« gestartet haben, hat sich vieles zum Positiven entwickelt: Zu unserer Freude haben auf den breitgefächerten öffentlichen Druck hin inzwischen nahezu alle Bundesländer einen Erlass herausgegeben, mit dem sie die grausamen Langstreckentransporte weitgehend unterbinden. Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher fordert darüber hinaus klare Regeln vom Bund und drängt Julia Klöckner zum Handeln.

Ende Juli haben die mit unserer Petition angesprochenen Länder Niedersachsen und Brandenburg Erlasse herausgegeben, mit denen sie ein Aussetzen der Tiertransporte in Drittländer verordneten. In der Formulierung blieb uns der Erlass Brandenburgs jedoch zu vage. Als Reaktion verlangten wir eine nachhaltige Lösung und richteten unseren Appell fortan an Brandenburg allein.

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) forderte jüngst vom Bund klare Regeln für den Transport von Tieren und setzt sich nach eigenen Aussagen mit zahlreichen Briefen an Julia Klöckner dafür ein, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht länger tatenlos bleibt. Nonnemacher hat damit einen wichtigen Schritt unternommen, um die Bundeslandwirtschaftsministerin unter Druck zu setzen. Tatsächlich sind die Mittel der Bundesländer begrenzt, denn sie selbst besitzen keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich.

Der Bund muss handeln

Erneut wird deutlich, dass auf Bundesebene etwas geschehen muss, damit die Transporte in Drittländer langfristig beendet werden – doch leider geschieht hier nach wie vor wenig.

Zwar hat das BMEL vor kurzem einen (lückenhaften) Referentenentwurf zur Tierschutztransportverordnung veröffentlicht, mit welchem die Transportdauer innerhalb Deutschlands bei Temperaturen über 30 Grad auf maximal viereinhalb Stunden beschränkt werden soll. Beim Thema Tiertransporte in außereuropäische Länder bleibt das Ministerium trotz der gravierenden Missstände und anhaltenden Tierquälerei jedoch weiterhin tatenlos. Das zeigt, dass es den Druck der Bundesländer braucht! Wir hoffen, dass andere Landesminister:innen es Ursula Nonnemacher gleichtun, damit Frau Klöckner das enorme Leid der Tiere nicht länger ignoriert.

Wir danken den 27.091 Unterstützer:innen, die die Petition unterschrieben und damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen grausame Tiertransporte in außereuropäische Länder geleistet haben.

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