Tiertransporte: Klöckner muss handeln!

Petition: Stoppen Sie Tiertransporte in Drittländer

Transporte in außereuropäische Länder sind für die Tiere mit massiven Qualen verbunden: Sie legen oft tausende Kilometer ohne Zwischenstopps per LKW und Schiff zurück. Unterwegs leiden sie unter Durst, Hunger, Verletzungen und sind den Witterungsverhältnissen häufig schutzlos ausgeliefert. Im Zielland werden sie womöglich unter tierquälerischen Bedingungen getötet.

Fordern Sie Julia Klöckner dazu auf, Tiertransporte in Drittländer endgültig zu verbieten und ihre Stimme in der EU-Ratspräsidentschaft für mehr Tierschutz zu nutzen.

Durch die Offenlegung regelmäßiger Tierschutzverstöße und dank des Engagements mehrerer NGOs und Medien ist in den letzten Monaten viel passiert: Nahezu alle Bundesländer haben Erlasse herausgegeben, mit denen sie Tiertransporte in Drittländer unterbinden. Nun muss allerdings auf Bundesebene etwas geschehen, damit die Transporte dauerhaft und effektiv verboten werden.

Appelltext

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

zahlreiche Bundesländer haben aufgrund des öffentlichen Drucks ihre Regelungen für Tiertransporte in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union verschärft. Um dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen, bedarf es allerdings einer bundesgesetzlichen Grundlage. Ihr Ministerium bleibt jedoch nach wie vor tatenlos und lässt die Bundesländer den Kampf um mehr Tierschutz allein austragen.

Als Anfang 2019 die ersten Bundesländer Tiertransporte verboten haben, beklagten Sie, dass die Länder »überstürzt handeln« würden. Sie meinten, dass es zunächst einer rechtlichen Klärung bedürfe – paradoxerweise ignorieren Sie jedoch bis heute die Rufe der Bundesländer nach eben dieser rechtlichen Klarheit. Obwohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass auf den Transportrouten und in den Zielländern gravierende Tierschutzverstöße stattfinden, schieben Sie die Verantwortung nach wie vor auf die Bundesländer ab.

Tiertransporte bei über 30 Grad innerhalb Deutschlands hat Ihr Ministerium kürzlich eingeschränkt – das ist ein wichtiger Schritt, obwohl es auch hier noch Verbesserungsbedarf gibt. Doch warum bleiben bei der Änderung der Tierschutztransportverordnung die noch grausameren Tiertransporte in Drittstaaten unbeachtet? In Ihren Reden betonen Sie, dass Tiere »unsere Mitgeschöpfe« sind, die man ethisch miteinbeziehen muss. Ihre politischen Entscheidungen stehen bisher jedoch im Widerspruch zu dieser Aussage. Zögern Sie nicht länger und beweisen Sie, dass Ihnen die Tiere tatsächlich nicht egal sind. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht länger eine Legitimation dafür sein, europäisches Recht zu brechen und Tiere zu quälen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Tiertransporte in Länder außerhalb Europas rechtskräftig verboten werden und sorgen Sie dafür, dass die unsäglichen Qualen der Tiere ein Ende finden.

Mit freundlichen Grüßen

(Name, PLZ Ort)

Hintergrund

Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich seit langem dafür ein, dass Tiertransporte in außereuropäische Länder verboten werden. Bereits 2019 wandten wir uns mit einem offenen Brief an die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, in welchem wir sie dazu aufforderten, die tierquälerischen Tiertransporte zu unterbinden. Ende Juni 2020 starteten wir unsere Petition, mit der wir Niedersachsen und Brandenburg dazu aufriefen, die tierschutzwidrigen Langstreckentransporte zu stoppen. Im Juli 2020 haben dann sowohl das Niedersächsische als auch das Brandenburgische Ministerium auf den breiten öffentlichen Druck hin endlich eingelenkt und Transporte in bestimmt Staaten bis auf Weiteres verboten. So gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile Erlasse, die die Transporte aussetzen. Diese Entwicklung ist besonders den Recherchen der Tierschutzorganisation »Vier Pfoten« in Kooperation mit dem rbb zu verdanken. Auch die aufwühlende Reportage »Tiertransporte grenzenlos« von Manfred Karremann sorgte bundesweit für Entsetzen.

Doch die Mittel der Bundesländer sind begrenzt – dies zeigte sich erst kürzlich, als trotz eines entsprechenden Erlasses 33 Rinder von Brandenburg nach Russland transportiert wurden. Damit sich dauerhaft etwas ändert, muss das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für einheitliche Regeln sorgen und Tiertransporte in Drittländer bundesweit verbieten. Darüber hinaus muss Julia Klöckner ihre Stimme in der EU-Ratspräsidentschaft nutzen und sich auch auf EU-Ebene für ein Ende der Transporte einsetzen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2015 hat klargestellt, dass der Schutz der Tiere nicht an den EU-Außengrenzen enden darf und die Europäische Tiertransportverordnung auch in Drittländern eingehalten werden muss. Doch auf den langen Transportwegen sind bei weitem nicht genügend der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsstellen vorhanden, sodass den Tieren nicht die nötigen Ruhephasen ermöglicht werden können. Dr. Christoph Maisack und Dr. Alexander Rabitsch weisen in einem Rechtsgutachten darauf hin, dass die Transportgenehmigungen in Tierschutz-Hochrisikoländer nicht mit den Bestimmungen vereinbar sind. Die Bedingungen während des Transports und im Zielland sind nicht kalkulierbar und EU-Standards werden schlicht nicht umgesetzt. Die Tiere leiden unter Erschöpfung durch Hitze oder Kälte, Hunger und Durst sowie Enge und Stress. Diejenigen, die den Transport mit LKW und Schiff lebend überstehen, erwartet in den Zielländern oft Schlimmes. Obwohl die Tiere für den Transport als »Zuchttiere« gekennzeichnet wurden, werden sie im Zielland häufig getötet. Tierschutzorganisationen berichten von massiver Gewalt sowohl beim Ausladen als auch bei der Schlachtung.

Dabei sind Transporte lebender Tiere angesichts zahlreicher Alternativen nicht nur grausam, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig: Anstelle lebender Tiere könnte man z. B. Samen oder Fleisch transportieren. Auch das BMEL räumt ein, dass zumindest der Langstreckentransport von »Schlachttieren« durch Fleischtransporte ersetzt werden sollte. Es wird Zeit, dass auf diese Erkenntnis auch Taten folgen: Ein konsequentes und dauerhaftes Transportverbot ist längst überfällig.

Datenschutz

Ihre Daten (Name, PLZ und Ort, aber nicht Ihre E-Mail-Adresse) übergeben wir nach Abschluss der Petition an die Verantwortlichen des BMEL. Wir speichern Ihre Daten über den Zeitraum des Appells hinaus nur dann, wenn wir Sie per Newsletter auf dem Laufenden halten sollen. Ansonsten werden Ihre Daten ausschließlich für die Petition verwendet und spätestens drei Monate nach Beendigung der Aktion gelöscht. (Vollständige Datenschutzerklärung)

Nach oben

Wenn nicht anders vermerkt, gilt für unsere Texte und Grafiken die Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 4.0. Bilder stehen meist unter Copyright.