Verbandsklagerecht stärken

Tierschutz Verbandsklage
Wenn Tieren Unrecht geschieht, darf in der Regel niemand vor Gericht gehen. Das liegt an dem Grundsatz, dass man nur dann die Gerichte anrufen kann, wenn man seine eigenen Rechte als verletzt ansieht. Damit für Tiere Klage eingereicht werden kann, gibt es das Verbandsklagerecht. Die gute Nachricht: Die Landesregierung von Berlin will Tierschutzvereinen jetzt endlich das Verbandsklagerecht geben. Die schlechte Nachricht: Die bisherigen Pläne greifen zu kurz. Unterzeichnen Sie daher unseren Appell für ein starkes Verbandsklagerecht in Berlin (auch wenn Sie nicht aus Berlin kommen)!

Appelltext

An den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt

Sehr geehrter Herr Senator,

ich begrüße es sehr, dass im Berliner Koalitionsvertrag die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen beschlossen wurde. Ich fordere Sie auf, ein starkes Verbandsklagerecht umzusetzen.

Dazu ist es zum einen essenziell, dass alle tierschutzrechtlichen Maßnahmen und Unterlassungen der Berliner Behörden juristisch überprüfbar werden. Zum anderen müssen alle gemeinnützigen Tierschutzverbände – nicht nur Vereine – die Möglichkeit bekommen, das Verbandsklagerecht zu erhalten. Neben der Gemeinnützigkeit und der nachzuweisenden juristischen Kompetenz sollte als Kriterium festgelegt werden, dass die Verbände entweder ihren Sitz in Berlin haben oder überwiegend in/von Berlin aus arbeiten. Nur Vereinen mit Sitz in Berlin das Verbandsklagerecht einzuräumen, wäre dagegen zu eng gedacht und würde vielen wichtigen Organisationen aus dem Bereich des Tierschutzes, die auch in Berlin aktiv sind, die Klagemöglichkeit nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
[Name, PLZ Ort]

Hintergrund

Die Einführung der Verbandsklage ist im Berliner Koalitionsvertrag (Seite 155f.) vereinbart. Jetzt ist Druck notwendig, damit die Landesregierung ein Verbandsklagerecht mit starken Rechten für alle juristisch kompetenten Tierschutzorganisationen (nicht nur Vereine) schafft.

Mit dem Verbandsklagerecht können Tierschutzverbände problematische Entscheidungen von Behörden von Gerichten überprüfen lassen. Damit kann die Landesregierung ein rechtliches Gleichgewicht zwischen Tierschutzverbänden und Tiernutzern schaffen. Die Bundesregierung hat bislang kein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen geschaffen. Daher liegt es bei den einzelnen Bundesländern, das Klagerecht einzuführen – und zum Glück ergreifen immer mehr Länder die Initiative.

Im Umweltrecht gibt es bereits seit 2002 das Verbandsklagerecht auf Bundesebene.

In unserem Hintergrundartikel zum Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen erfahren Sie weitere wichtige Details.

Datenschutz

Ihre Daten (Name, PLZ und Ort, aber nicht Ihre E-Mail-Adresse) werden wir nach Abschluss des Appells dem Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dr. Dirk Behrendt überreichen. Wir speichern Ihre Daten über den Zeitraum des Appells hinaus nur dann, wenn wir Sie per Newsletter auf dem Laufenden halten sollen. Ansonsten werden Ihre Daten ausschließlich für die Petition verwendet und spätestens drei Monate nach Beendigung der Aktion gelöscht (vollständige Datenschutzerklärung).

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