Verbietet die EU höhere Tierschutzstandards?

Einkaufsrichtlinien Vergleich 2017 — © Albert Schweitzer Stiftung

Supermärkte und Discounter gehen bei Fleischwaren mit eigenen Tierschutz-Richtlinien voran; viele von ihnen haben ihre Tierschutzstandards erhöht und Käfigeier sowie andere besonders tierquälerische Produkte ausgelistet. Auch etliche Unternehmen der Lebensmittelproduktion und Gastronomie nutzen inzwischen keine Käfigeier mehr; einige erhöhen die Standards für ihre Masthühner. Während sich beim Tierschutz immer mehr Unternehmen bewegen, versucht die Tierhaltungsindustrie die Bemühungen zu torpedieren, strengere Tierschutzkriterien in der Breite durchzusetzen. Dafür nutzt sie ihren politischen Einfluss.

Einen besonders dreisten Versuch haben just vier CSU-Abgeordnete im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unternommen: Sie wollen Handelsunternehmen verbieten, für ihre Produkte Tierschutzstandards festzulegen, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen; obgleich die gesetzlichen Regelungen der EU sehr schwach sind. Eine groteske Forderung, die gravierende Folgen in Europa haben könnte.

Kein freiwilliger Tier- und Umweltschutz mehr

Anfang Oktober 2018 hatte der Agrarausschuss der EU über einen Berichtsentwurf für eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette abgestimmt. Im Zuge dessen wurde auch die Änderung 65 (ursprünglich Änderungsantrag 361) der CSU-Abgeordneten Deß, Jahr, Lins und Gieseke zu diesem Bericht angenommen. Dieser sieht vor, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards von Lieferanten ausschließlich der Gesetzgeber zuständig ist und nicht einzelne Handelsketten.

Diese Forderung sorgt für großes Unverständnis und generelle Besorgnis bei Tier- und Umweltschutzorganisationen. Die Handelsunternehmen haben in der Breite Verbesserungen im Tierschutz erreicht – oftmals angestoßen oder unter dem Druck von Tierschutzorganisationen. Den Unternehmen nun zu verbieten, Anforderungen an ihre Lieferanten zu stellen, die über dem rechtlichen Minimum liegen, wäre ein erheblicher Rückschritt. Unzählige Tiere wären davon betroffen. Es wäre sicher eine wichtige Aufgabe der Politik, den Tierschutz deutlich voranzutreiben und höhere Tierschutzstandards festzulegen. Dass sie dem nicht nachkommt, ist schon ein Unding. Empörend ist es, wenn sie nun dort, wo freiwillig mehr Tierschutz betrieben wird, einen Riegel vorschieben will.

Es ist auch sicher nicht im Sinn der Konsument:innen, wenn die EU beim Tier- und Umweltschutz nur noch eigene staatliche Siegel und ihre Minimalvorschriften zulässt. Die Handelsunternehmen kritisieren ebenfalls heftig diese Pläne.

Der Handel warnt vor den Folgen

Frank Hirnschal, Vorstand Einkauf Kaufland warnt davor, dass diese EU-Initiative Innovationsprojekte unterbinden und eine nachhaltige Entwicklung in der konventionellen Landwirtschaft schwächen würde. »Sollte dieses Verbot umgesetzt werden, wäre das beim Tierschutz ein Schritt in die falsche Richtung«, so Hirnschal. Es nehme zudem kleinen und mittelständischen Betrieben die Möglichkeit, rentable Nischen zu entwickeln und sich im Wettbewerb zu behaupten.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Supermarktkette Spar, Gerhard Drexel, hält den Änderungsantrag für absurd. Dann müsse man seine Produzenten dazu anhalten, Tierwohl- und Umweltschutzstandards nach unten zu schrauben. So könne man etwa beim Pestizideinsatz nichts mehr verlangen, was über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgeht.

Abstimmung im Parlament

Die von EU-Parlament und EU-Rat geplante Richtlinie ist eigentlich ein vernünftiges Ansinnen. Sie soll unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette entgegenwirken. Damit möchte die EU Erzeuger wie kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Lebensmittelhersteller vor unfairer Behandlung durch große Handelskonzerne schützen, die den Markt dominieren: So sollen unter anderem Last-Minute-Stornierungen bei verderblichen Produkten sowie deutlich verspätete Zahlungen nicht mehr erlaubt sein.

Am 25. Oktober erfolgte im EU-Parlament eine Abstimmung über die geplante Richtlinie. Das Europäische Parlament hat dem Agrarausschuss das Mandat erteilt, über die EU-Richtlinie gegen »unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette« zu verhandeln. Damit geht auch die Forderung nach einem Verbot höherer Tierschutzstandards in die weiteren Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Agrarminister:innen der EU-Staaten.

Zwar betonte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Paolo De Castro und parlamentarische Berichterstatter zu diesem Thema in einer Pressemitteilung, dass bei den kommenden Verhandlungen der Tier- und Umweltschutz weiterhin Berücksichtigung finden soll. Dennoch ist es ein Grund zur Sorge, dass in dem Gesetzesvorschlag die unerhörte Formulierung der CSU-Abgeordneten beibehalten wurde.

Fazit: NGOs müssen wachsam bleiben

Federführend bei dem Vorstoß gegen mehr Tierschutz ist der CSU-Abgeordnete und agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß. Er gibt an, damit kleinere Betriebe gegenüber der Marktmacht großer Unternehmen schützen zu wollen. Es sei nicht die Aufgabe der Handelsketten, hier Vorschriften zu machen. »Wenn Lebensmittelketten höhere Tierschutzstandards wollen, sollen sie einen Antrag an das Parlament stellen«, sagte er gegenüber der Lebensmittel Zeitung. Fände seine Forderung tatsächlich innerhalb einer neuen Richtlinie Eingang in die europäische Gesetzgebung, würde dies bereits verbreitete und von den Konsument:innen erwünschte höhere Standards im Tier- und Umweltschutz aushebeln. Sie würde dringend notwendige weitere Verbesserungen blockieren, zu denen Handelsunternehmen bereit wären.

Wir werden daher die Entwicklung genau beobachten und bei Bedarf gemeinsam mit anderen Organisationen erforderliche Schritte unternehmen. Es wird sicher nicht der letzte Versuch der Tierindustrie sein, über EU-Abgeordnete den Tierschutz in Europa zu schwächen.

(ag)