Tierschutz im Koalitionsvertrag NRW

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier der für den Tierschutz relevante Passus:

»Mehr Tierschutz in NRW«

Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren. Das Staatsziel Tierschutz muss konsequent umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben können und ihnen Schmerz und Leid erspart bleiben. Deswegen brauchen Tiere mehr Rechte. Eine artgerechte und qualfreie Nutztierhaltung ist für uns der oberste Maßstab in der Landwirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Förderung tiergerechter Haltungsformen deutlich verstärken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Dauer von Tiertransporten erheblich verkürzt wird, mit dem Ziel, dass kein Transporttag für Tiere acht Stunden überschreitet.

Wir beabsichtigen, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Zahl der Tierversuche wollen wir deutlich reduzieren und gegenüber dem Basisjahr 2009 um jährlich zehn Prozent senken. Die Haltung und Dressur von Wildtieren muss zu Gunsten eines zeitgemäßen Tierschutzes neu geregelt werden. Im Sinne des Tier- und Artenschutzes, aber auch zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, wollen wir die Haltung von exotischen Tieren durch Privatpersonen streng reglementieren. Tierheimen wollen wir mit einem Förderprogramm bei der Sanierung helfen.

Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet werden. Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen.«

Anmerkungen

Insgesamt lesen sich die drei Absätze sehr gut. Ein zentraler Punkt wird die rasche Umsetzung und die Ausgestaltung des Verbandsklagerechts sein. Hier ist besonders wichtig, dass anerkannte Tierschutzorganisationen weitreichende Klagerechte erhalten, die über das ursprüngliche Vorbild Bremen hinausgehen.

Positiv überrascht sind wir, dass die Grünen sich mit Ihrer Forderung durchgesetzt haben, Tierversuche gegenüber dem Basisjahr 2009 jährlich um zehn Prozent zu reduzieren. Wiederwahlen und Kurshaltung vorausgesetzt, hieße dies, dass in zehn Jahren keinerlei Tierversuche in NRW mehr durchgeführt würden. Aus heutiger Sicht klingt das zu schön, um wahr zu sein. Trotzdem hoffen wir auf einen Erfolg.

Auch bei der Neuregelung des Jagdrechts ist die Handschrift der Grünen zu erkennen. Sah die SPD in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine noch keinen Handlungsbedarf, so scheinen jetzt zumindest kleine Verbesserungen realistisch. Dazu könnte ein Verbot der Fallenjagd gehören. Näheres bleibt abzuwarten.

Konkreter hätte die Formulierung zur Wildtierhaltung ausfallen können. In unseren Wahlprüfsteinen hatten sich beide Parteien konkret für ein Wildtierverbot in Zirkussen ausgesprochen, und dies hätten wir gerne auch so im Koalitionsvertrag wiedergefunden. Eine »Neuregelung« klingt zunächst einmal nicht sehr ambitioniert.

Praktisch allen Tierschutzelementen des Koalitionsvertrags hatte auch Die Linke in unseren Wahlprüfsteinen zugestimmt. Sie hat außerdem angekündigt, im Einzelfall zu entscheiden, ob sie die Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mitträgt. Wir werden daher die Umsetzung der oben genannten Vorhaben sehr genau beobachten und uns gegebenenfalls einschalten.