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Klöckner spricht sich für »Tierwohlabgabe« aus

Bundesministerin Julia Klöckner
Bundesministerin Julia Klöckner / © BMEL/Photothek/Janine Schmitz
Mindestens 1.550 Corona-Infizierte bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, 260 bei Westfleisch in Coesfeld, über 20 bei der PHW-Gruppe/Wiesenhof – die Entwicklungen der letzten Wochen führen uns vor Augen, was wir eigentlich schon lange wissen: Die Fleischbranche tritt die Rechte ihrer ArbeiterInnen mit Füßen, genau wie den Tierschutz. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits Maßnahmen angekündigt, um Missstände zu beseitigen. Und auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich nun zu Wort gemeldet. Sie spricht sich für eine sogenannte »Tierwohlabgabe« aus, die immer neue Dumpingpreise an der Fleischtheke verhindern soll.

Klöckner folgt Expertengremium

Eine solche Abgabe hatte eine Expertenkommission um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert bereits im Februar empfohlen. Ihre damalige Zurückhaltung scheint Klöckner mittlerweile abgelegt zu haben: »Fleisch ist zu billig«, erklärte sie jetzt gegenüber der deutschen Presse-Agentur. »Auch für die Verbraucher wird sich etwas ändern müssen. Dabei soll Fleisch kein Luxusprodukt für Reiche werden. Aber auch keine Alltags-Ramschware.«

Das Expertengremium hatte Preissteigerungen von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Kilo Milch und pro Ei sowie 15 Cent pro Kilo Käse oder Butter vorgeschlagen, um damit Verbesserungen in der Tierhaltung und nötige Stallumbauten zu finanzieren. So sollen Schweine, Kühe und Hühner beispielsweise mehr Platz im Stall und Zugang zu Außenklimabereichen erhalten. Ein aktuelles AutorInnenpapier von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt eine solche Abgabe unter dem Namen »Tierschutzcent«.

Abgabe oder Steuer?

Die Expertenkommission hatte die Abgabe in Form einer Verbrauchssteuer auf tierliche Produkte ins Spiel gebracht. Würde man die Abgabe aber als festen Betrag pro Kilogramm bzw. Produkt realisieren, hätte das entscheidende Vorteile gegenüber einer Steuer. Die Abgabe könnte nämlich zweckgebunden für mehr Tierschutz eingesetzt werden und würde zu einer gleichmäßigen Verteuerung aller tierlichen Produkte führen. Bei einer Steuer hingegen würden Produkte aus weniger leidvoller Haltung (z. B. Bio) stärker verteuert, da sie ohnehin schon mehr kosten – dies wäre kontraproduktiv.

Unsere Einschätzung

Wir begrüßen den Meinungswandel der Ministerin und hoffen, dass ihren Worten bald Taten folgen werden. Es stimmt uns hoffnungsvoll, dass es offenbar bereits eine Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD gibt. Man wolle der Bundesregierung »eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung innerhalb dieser Legislaturperiode« vorlegen, heißt es. Wir bleiben dran.

(rp)

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