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Teilerfolg: Abstimmung um Kastenstände vertagt

Seit Monaten protestieren wir mit zahlreichen anderen Organisationen gegen den Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der illegale Kastenstände legalisieren soll. Nachdem der Entwurf von allen Seiten massiv kritisiert worden war, arbeiteten die Länder einen Änderungsvorschlag aus. Dieser sollte heute Morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Dazu kam es jedoch – zum Glück – nicht. Denn der Kompromiss wäre ein fauler zu Lasten der Sauen gewesen.

Ein schlechter Handel nach dem anderen

Der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Ministerin Julia Klöckner sah vor, dass Millionen Sauen in Deutschland für weitere 15 Jahre rund die Hälfte ihres Lebens in den körperengen Metallkäfigen fristen müssen. Eine bereits seit 28 Jahren bestehende Vorgabe, wonach sie zumindest ihre Beine in Seitenlage ausstrecken können müssen, ohne an ein Hindernis zu stoßen, sollte sogar gestrichen werden – weil sich viele TierhalterInnen bis heute weigern, sie umzusetzen. Erst nach den 15 Jahren sollen die Kastenstände etwas verbreitert und der Aufenthalt der Tiere darin verkürzt werden.

Der neue Entwurf verkürzt die Übergangszeit zwar auf bis zu zehn Jahre. Die Vorgabe zum Ausstrecken in Seitenlage verwässert er jedoch, indem die Tiere nur nicht an »bauliche Hindernisse« stoßen dürfen. Ein mieser Trick, da sie so dicht liegen, dass das größte Hindernis meist die Sau im Nachbarkäfig ist. Beide Vorschläge sind daher aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel und rückschrittlich.

Vereint gegen fatalen Tierschutz-Rückschritt

Heute haben wir und zahlreiche andere Organisationen unsere Kritik an diesem dreisten Verordnungsentwurf und der tierquälerischen Kastenstandhaltung nochmals lautstark deutlich gemacht. Mehr als 70 AktivistInnen der Albert Schweitzer Stiftung, von Animal Equality, dem Bundesverband Tierschutz, Campact, Compassion in World Farming, Foodwatch, Peta, ProVieh und Vier Pfoten haben sich für eine Protestaktion vor dem Bundesratsgebäude in der Nähe des Potsdamer Platzes versammelt. Mit einem haushohen Aufsteller, zahlreichen Bannern und Protestschildern sowie Lautsprecherdurchsagen waren wir weder zu übersehen noch zu überhören.

Fotos: CC BY Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt (wenn nicht anders vermerkt)

Grüne sind in der Verantwortung

In den vergangenen Wochen haben wir insbesondere der Partei Bündnis 90/Die Grünen Druck gemacht. Die Grünen können es sich unserer Meinung nach nicht erlauben, eine solch tierschutzwidrige Verordnung mitzutragen. Da die Partei an elf Landesregierungen beteiligt ist, kann sie im Bundesrat das Zünglein an der Waage sein.

Wir haben uns gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen mit einem Brief an die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewandt, mit Hilfe unserer UnterstützerInnen mehr als 5.000 E-Mails an Grüne PolitikerInnen geschickt und schließlich den Stand von derzeit über 270.000 Unterschriften unserer gemeinsamen Petition an Grünen-Chef Robert Habeck übergeben.

Unsere Appelle fanden offenbar Gehör: Der unter Grüner Beteiligung ausgearbeitete Kompromiss fand letztendlich nicht mehr genug Unterstützung innerhalb der Partei. Da sich daher keine Mehrheiten im Bundesrat gefunden hätten, wurde die eigentlich für heute angesetzte Abstimmung wieder verschoben.

Konjunkturpaket bringt neuen Schwung in die Debatte

Ein gutes Argument, bei der Reformierung – wenn nicht gar Abschaffung – der Kastenstände entschlossener vorzugehen, lieferte die Bundesregierung am Mittwoch selbst: Mit dem neuen Konjunkturpaket, das wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise abfedern soll, stellt sie 300 Millionen Euro für Stallumbauten im Sinne eines besseren Tier- und Umweltschutzes bereit. Sogar explizit dafür, Kastenstandhaltungen zumindest den geltenden Vorgaben anzupassen. Sinnvoller wäre es aber, Ställe gleich kastenstandfrei neu zu konzipieren.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Dass die Abstimmung heute nicht zustande kam, zeigt, dass Politik zugunsten der Agrarlobby an ihre Grenzen stößt. Wir haben nun Zeit gewonnen, weiter für die Sauen und die Abschaffung der Kastenstände zu kämpfen. Das nächste Mal tagt der Bundesrat in einer Sondersitzung am 26. Juni. Dort könnte das Thema erneut eine Rolle spielen.

Angesichts der Europäischen Bürgerinitiative »End the Cage Age«, bei der sich mehr als 1,6 Millionen EuropäerInnen gegenüber der EU-Kommission gegen Käfighaltung ausgesprochen haben, und dem Berliner Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung haben wir noch Hoffnung, Kastenstände in nicht allzu ferner Zukunft ins (Folter-)Museum zu verbannen.

(jw)

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