EU-Kommission vor Gericht: Anhörung zu End the Cage Age

Die EU-Kommission hat ihr Versprechen nicht eingelöst. Ein Versprechen, das sie 1,4 Millionen Menschen gegeben hat – und 300 Millionen Tieren. Die Organisator:innen der Europäischen Bürgerinitiative »End the Cage Age« haben deshalb Klage eingereicht. Zu ihnen gehört auch Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Heute befasst sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall.

Was versprochen und nicht gehalten wurde

Die Geschichte beginnt mit einem Erfolg: 2018 bis 2019 sammelte die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age« 1,4 Millionen Unterschriften aus 18 EU-Ländern – weit mehr als das geforderte Quorum. Die Botschaft der europäischen Bevölkerung war unmissverständlich: Schluss mit Käfighaltung.

Die EU-Kommission reagierte 2021 mit einer historischen Zusage: Bis Ende 2023 werde sie einen Legislativvorschlag vorlegen. Das könnte der Schlüssel sein, um mehr als 300 Millionen Käfige aufzuschließen, in denen Hühner, Kaninchen, Kälber, Muttersauen und andere Tiere eingesperrt sind. Dieser Vorschlag ist nie gekommen.

Im Herbst 2023 war die EU-Kommission zwar kurz davor, einen Legislativvorschlag zu veröffentlichen – er war bereits fertig vorbereitet und Fördergelder für die Umstellung der Landwirtschaft eingeplant. Dann legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber das Vorhaben auf Eis. Offenbar auf Druck der Agrarlobby: In ihrer Rede zur Lage der EU zitierte sie sogar wortwörtlich aus einem Brief des Bauernverbands »Copa Cogeca«.

Was das für die Tiere bedeutet

Hinter den Zahlen steckt reales Leid:

• Muttersauen werden in Kastenstände gepfercht, so eng, dass sie sich nicht einmal umdrehen können – geschweige denn ihre Ferkel versorgen.
• Kälber werden kurz nach der Geburt von ihren Müttern getrennt und in Einzelboxen eingesperrt.
• Legehennen, Kaninchen und Wachteln verbringen ihr gesamtes Leben in kargen Drahtgittern.
• Enten und Gänse werden zur Zwangsfütterung für Stopfleber eingesperrt.

Dabei ist die gesellschaftliche Meinung eindeutig: Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus 2023 sprechen sich 89 % der EU-Bürger:innen gegen Einzelkäfige aus. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die die Kommission wissenschaftlich berät, empfiehlt die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung.

Die EU-Kommission zur Verantwortung ziehen

Weil 1,4 Millionen Unterschriften und gute Argumente offenbar nicht reichen, zieht das Bürgerkomitee von »End the Cage Age« – das sind Mahi Klosterhalfen und die anderen Organisator:innen der Initiative – 2024 mit einer Klage vor das Gericht der Europäischen Union. Mahi Klosterhalfen: »Die Europäische Kommission hält seit 2021 den Schlüssel in der Hand, gibt ihn aber nicht heraus.«

Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der EU: Noch nie zuvor wurde die Kommission wegen der Nichtumsetzung einer von ihr zugesagten Europäischen Bürgerinitiative verklagt. Dieses Verfahren ist damit mehr als ein Tierschutzfall – es »ist ein Testfall für die Demokratie in Europa«, sagt Klosterhalfen.

Und weiter: »Die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige direktdemokratische Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene. Wenn eine erfolgreich validierte Initiative trotz ausdrücklicher Zusage der Kommission ohne konkrete Folgen bleibt, entwertet das dieses Instrument und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen.«

Bis zu einem Urteil wird es nach der Anhörung wahrscheinlich noch etwas dauern. Im Erfolgsfall würde die Kommission vom Gericht angewiesen, ihre Vorschläge innerhalb eines klaren und angemessenen Zeitrahmens zu veröffentlichen – also den Schlüssel auf den Tisch zu legen.

Wir bleiben dran, bis Käfige Geschichte sind

Die Albert Schweitzer Stiftung ist seit Beginn Teil der Koalition aus 170 Nichtregierungsorganisationen, die hinter »End the Cage Age« stehen. Wir arbeiten mit dieser und anderen Initiativen daran, dass Tierschutz versprochen UND umgesetzt wird.
Wirksamer Tierschutz braucht langen Atem und Menschen, die nicht aufgeben.