End the Cage Age: EU-Kommission hat den Schlüssel
Am 5. März 2026 befasst sich das Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Trotz ihrer Zusage, nach dem Erfolg der Bürgerinitiative »End the Cage Age« einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, ist ein solcher bislang ausgeblieben. Kläger ist unter anderem Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Er kritisiert das Vorgehen der Kommission deutlich:
»Rund 300 Millionen Hühner, Kaninchen, Kälber, Muttersauen und andere Tiere werden in der EU in Käfigen gehalten. Die Europäische Kommission hält seit 2021 den Schlüssel für diese Käfige in der Hand, gibt ihn aber nicht heraus. Für diese Verzögerung gibt es keine sachliche Rechtfertigung.«
Testfall für Demokratie und Verlässlichkeit in der EU
Die Kommission hatte 2021 als Reaktion auf die erfolgreiche Bürgerinitiative angekündigt, einen Legislativvorschlag zur schrittweisen Abschaffung der Käfighaltung in der EU vorzulegen. 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten »End the Cage Age« unterstützt, doch bis heute wurde kein verbindlicher Zeitplan vorgelegt. Die Organisatorinnen und Organisatoren reichten deshalb im Jahr 2024 Klage ein.
»Dieses Verfahren ist ein Testfall für die Europäische Union«, sagt Klosterhalfen. »Die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige direktdemokratische Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene. Wenn eine erfolgreich validierte Initiative trotz ausdrücklicher Zusage der Kommission ohne konkrete Folgen bleibt, entwertet das dieses Instrument und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen.
Wir fordern von der Kommission einen konkreten Legislativvorschlag, einen transparenten und verbindlichen Zeitplan sowie eine klare öffentliche Stellungnahme zur Umsetzung. 1,4 Millionen Menschen warten darauf, dass ein gegebenes Versprechen eingelöst wird. Und 300 Millionen Tiere warten darauf, dass ihre Käfige geöffnet werden.«
Die mündliche Verhandlung findet am 5. März 2026 ab 9:30 Uhr (MEZ) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg statt. Neben dem Bürgerkomitee bringen drei unterstützende NGOs ihre Argumente vor. Es handelt sich um das erste Verfahren, das die Kommission wegen der Nichtumsetzung einer von ihr zugesagten Europäischen Bürgerinitiative vor Gericht bringt. Mit einer Entscheidung ist nicht am Tag der Verhandlung zu rechnen.
