Tiertransporte in Drittstaaten stoppen!

Am 1. Juli ist der »Internationale Tag gegen Tiertransporte«. Zu diesem Anlass fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einer Petition die Bundesländer Niedersachsen und Brandenburg dazu auf, Tiertransporte in außereuropäische Länder zu stoppen. Den Appell an die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast (CDU), und die brandenburgische Verbraucherschutzministerin, Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) haben innerhalb von drei Tagen fast 20.000 Menschen unterzeichnet.

Während des Transports und in den Drittländern selbst kommt es sehr häufig zu Tierschutzverstößen, EU-Standards werden schlicht nicht umgesetzt. Transportgenehmigungen in sogenannte Tierschutz-Hochrisikoländer sind deshalb laut zweier Rechtsgutachten nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar. Bundesländer wie Bayern oder Hessen haben daraufhin bereits 2019 gehandelt und Transporte in bestimmte Drittstaaten verboten. Doch weil die Transportunternehmen ihren Startpunkt frei wählen können, fahren sie die Tiere einfach zu Sammelstellen in Ländern, in denen nicht so streng kontrolliert wird – so vor allem in Niedersachsen und Brandenburg. Die beiden Bundesländer sind auf diese Weise zu traurigen Spitzenreitern bei den Genehmigungen von Transporten in Tierschutz-Hochrisikogebiete geworden.

»Die durch nichts zu rechtfertigen Transporte in außereuropäische Regionen sind für die Tiere mit großen Qualen verbunden«, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung. »Brandenburg und Niedersachsen dürfen durch die laschen Kontrollen die Bemühungen der anderen Bundesländer nicht einfach untergraben. Die Verantwortlichen müssen endlich handeln und die tierschutzwidrigen Transporte umgehend stoppen.«

Schlupflöcher Niedersachsen und Brandenburg stopfen

Transporte nach Kasachstan, Usbekistan und Russland haben Brandenburg und Niedersachsen wegen fehlender Versorgungsstationen auf der Strecke inzwischen verboten – das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Andere Tierschutz-Hochrisikoländer werden bei dem Verbot jedoch nicht berücksichtigt. Die beiden Bundesländer sind somit nach wie vor Schlupflöcher für die Transportunternehmen. Besonders Niedersachsen fällt negativ auf und ermöglicht viele Transporte in Drittländer.

»Eigentlich bräuchten wir ein bundesweites Verbot dieser Transporte, um einen Flickenteppich mit Schlupflöchern zu vermeiden. Doch Landwirtschaftsministerin Klöckner will hier mal wieder keine Verantwortung für den Tierschutz übernehmen«, so Mahi Klosterhalfen. »Deshalb appellieren wir an die Landesministerinnen, ihre Veterinärämter zu strengen Kontrollen anzuhalten und Transporte in bestimmte Staaten von vorneherein auszuschließen.«

Hintergrund

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat 2015 klargestellt, dass der Schutz der Tiere nicht an den EU-Außengrenzen enden darf und die Europäische Tiertransportverordnung auch in Drittländern eingehalten werden muss. Doch auf den langen Transportwegen sind bei weitem nicht genügend der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsstellen vorhanden, sodass den Tieren nicht die nötigen Ruhephasen ermöglicht werden. Sie leiden unter Erschöpfung durch Hitze oder Kälte, Hunger und Durst sowie Enge und Stress.

Die Tiere, die den Transport mit LKW und Schiff lebend überstehen, erwartet in den Zielländern oft Schlimmes. Obwohl die Tiere für den Transport als »Zuchttiere« gekennzeichnet wurden, werden sie im Zielland häufig getötet. Tierschutzorganisationen berichten von massiver Gewalt sowohl beim Ausladen als auch bei der Schlachtung.

Genehmigungen für Tiertransporte erteilen in Deutschland die Veterinärämter. Die Landesregierungen können beispielsweise per Erlass Einfluss darauf nehmen, wie kontrolliert wird und in welche Länder Transporte generell nicht erlaubt werden dürfen.

Schon 2019 hat die Albert Schweitzer Stiftung Barbara Otte-Kinast gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Lebendtiertransporte in Drittländer zu beenden. Außer des Transportstopps nach Russland ist seitdem wenig passiert – zum Leidwesen unzähliger Tiere. Mit der Petition sollen Niedersachsen und Brandenburg nun endlich zum Handeln bewegt werden.

Hier geht es zur Petition.