Beirat fordert neue Ernährungspolitik

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat sein neues Gutachten veröffentlicht und es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergeben. In dem Papier beschäftigt sich das interdisziplinär besetzte Gremium mit dem Thema »Politik für eine nachhaltigere Ernährung«. Auf über 800 Seiten zeigt der Beirat auf, wie Politik dazu beitragen kann, dass sich Menschen nachhaltiger ernähren. Wir fassen die Kernpunkte des Gutachtens zusammen und konzentrieren uns dabei besonders auf die Empfehlungen, die sich mit dem Konsum von Tierprodukten beschäftigen.

Die Politik muss steuern

Der WBAE definiert in seinem Gutachten vier Zieldimensionen: Gesundheit, Soziales, Umwelt (einschließlich Klima) und »Tierwohl«.

Wenn Deutschland die internationalen Nachhaltigkeitsziele im Hinblick auf diese Dimensionen erreichen will, müssen wir unsere Konsumgewohnheiten verändern. Viele Verbraucher:innen wissen das und wollen sich umweltbewusster und gesünder ernähren. Bei der konkreten Umsetzung sind sie jedoch häufig überfordert: Sie sehen sich mit zu wenigen und teils widersprüchlichen Informationen konfrontiert und haben beim Einkauf nur begrenzte Auswahl. Der Wissenschaftliche Beirat kritisiert hier, dass die Verantwortung für eine nachhaltige Ernährung aktuell viel zu sehr bei den Verbraucher:innen läge. Er fordert die Politik deshalb dazu auf, eine stärkere Steuerungsfunktion zu übernehmen und an deutlich mehr Stellschrauben zu drehen als bisher, um die Verbraucher:innen zu unterstützen.

Unerlässlich ist für das Gremium vor diesem Hintergrund ein eigenständiges Politikfeld »Nachhaltigere Ernährung«. Voraussetzungen dafür sind eine stärkere Zusammenarbeit der relevanten Ressorts bzw. Ministerien (Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit sowie Umwelt) sowie deutliche Budgeterhöhungen für die Ernährungspolitik und der Ausbau personeller Kapazitäten. Außerdem müsse die Ernährungspolitik im Bundeslandwirtschaftsministerium aufgewertet und gegenüber agrarwirtschaftlichen Interessen gestärkt werden.

Die zentralen Politikempfehlungen des Beirats

Neben des Aufbaus des eigenständigen Politikfeldes »Nachhaltigere Ernährung« stellt der Beirat acht zentrale Empfehlungen vor:

• einen Systemwechsel in der Kita- und Schulverpflegung herbeiführen (z. B. durch beitragsfreie Verpflegung und angemessene Räumlichkeiten)
• eine gesundheitsfördernde Ernährung für alle ermöglichen (z. B. die Kosten einer solchen Ernährung in Grundsicherungsleistungen berücksichtigen; beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung einführen)
• nachhaltigere Ernährung als das »New Normal« einführen (z. B. kleinere Portionsgrößen zum Standard machen; den Konsum zuckerhaltiger Getränke verringern; Lebensmittelabfälle reduzieren)
• öffentliche Einrichtungen verbessern (z. B. Großküchen nachhaltiger gestalten)
• Landbausysteme weiterentwickeln (z. B. den Ökolandbau zielgerichtet weiter fördern; nachhaltigere Landbewirtschaftungssysteme entwickeln)
• Konsum tierlicher Produkte global verträglich gestalten
• Preisanreize nutzen
• verlässliche Informationen bereitstellen

Die drei letztgenannten Empfehlungen sind stark mit dem Konsum tierlicher Produkte verbunden. Wir stellen sie deshalb detaillierter vor:

Konsum tierlicher Produkte global verträglich gestalten

Bereits im Jahr 2015 hat der WBA in seinem Gutachten zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung betont, dass es in Deutschland erhebliche Defizite beim Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere gibt und umfassende Änderungen in der Haltung dieser Tiere gefordert. Seitdem wurden zwar die Brancheninitiative Tierwohl und staatliche Tierwohlprämien aufgelegt. Das dort vorhandene Budget steht aber laut WBAE »in keinem angemessenen Verhältnis zur Größe der Herausforderung.«

Hier spielt dem Gutachten zufolge das Ernährungsverhalten der Verbraucher:innen eine große Rolle: Wenn sie besonders »tierfreundliche« Produkte nachfragen und bereit sind, für diese Produkte höhere Preise zu zahlen, kann ein höheres Niveau in der Tierhaltung umgesetzt werden.

Bislang zeigt sich jedoch, dass die Deutschen nur selten zu Produkten aus tierfreundlicherer Haltung greifen: Laut WBAE wird nur etwa 1 % des Umsatzes mit Fleisch mit Produkten erzielt, die als »besonders tiergerecht« gekennzeichnet sind. Das widerspricht den in vielen Umfragen geäußerten Präferenzen der Verbraucher:innen.

Die Politik kann und muss hier steuernd eingreifen, um wesentliche Voraussetzungen für eine stärkere Nachfrage nach besonders tierschutzgerechten Produkten zu schaffen. Die konkreten Empfehlungen des WBAE in diesem Bereich sind:

• ein Programm zur Reduktion des Konsums tierischer Produkte auflegen (Motto: »weniger und besser«). Wenn stattdessen mehr Gemüse und Hülsenfrüchte gegessen würden, hätte das laut WBAE »erhebliche Synergien mit Gesundheits- und Umweltzielen«.
• die gesenkte Mehrwertsteuer für tierliche Produkte abschaffen
• ein verpflichtendes Klimalabel für alle Lebensmittel einführen
• eine Transformationsstrategie für die Landwirtschaft erarbeiten und umsetzen

Preisanreize nutzen

Der WBAE betont, dass in Deutschland bislang klare Reduktionsziele für tierliche Erzeugnisse fehlen. Tatsächlich motiviert die aktuelle Preisgestaltung im Supermarkt die Verbraucher:innen vielmehr dazu, zu tierlichen Produkten zu greifen. »Um die dringend notwendige Transformation zu einer deutlich pflanzenbasierteren Ernährung einzuleiten, empfiehlt der Beirat dem BMEL, mit Nachdruck [...] eine Strategie zur Reduktion des Konsums tierischer Produkte zu erarbeiten und umzusetzen«, heißt es in dem Gutachten.

Ein wichtiger Bestandteil einer solchen Strategie ist für den Beirat eine Preiserhöhung für tierliche Erzeugnisse – nach dem Motto »Die Preise sollen die Wahrheit sagen«. Eine Option, dies umzusetzen, wäre eine »Klimasteuer«, die möglichst genau die Klimawirkungen der verschiedenen tierlichen Produkte abbildet. Solch eine Klimasteuer hätte jedoch den Nachteil, dass sie die anderen Nachhaltigkeitsdimensionen nicht berücksichtigen könnte: Geflügelfleisch beispielsweise schneidet unter Klimagesichtspunkten vergleichsweise gut ab, ist aber aus Tierschutzsicht hoch problematisch.

Eine weitere Möglichkeit, die der WBAE diskutiert, ist eine pauschale Mehrwertsteuer-Erhöhung für besonders umwelt- und klimabelastende Warengruppen – also eine Besteuerung tierlicher Produkte mit 19 % statt wie bisher mit 7 %. Dies wäre allerdings nicht zielgenau: Die teuren, umwelt- und tierfreundlichen Varianten (»Bio«-Produkte) würden stärker belastet werden, da sie bereits jetzt mehr kosten als konventionelle Produkte.

Als Lösung schlägt der WBAE perspektivisch eine labelbasierte Nachhaltigkeitsbesteuerung für alle Lebensmittel vor: Jedes Lebensmittel bekommt Punkte für die Bereiche Klimaschutz, Gesundheit und Tierschutz und erhält so einen Gesamtindex, auf dessen Grundlage dann ein Steuersatz festgelegt werden kann.

Welche Option auch immer gewählt wird: Durch die entstehenden Mehreinnahmen entstünden finanzielle Spielräume, die etwa für eine Mehrwertsteuersenkung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte genutzt werden könnten – oder auch für Verbesserungen im Bereich der Tierhaltung.

Verlässliche Infos bereitstellen

Bislang ist in Deutschland kein deutlicher Rückgang des Konsums von Tierprodukten zu beobachten. Der WBAE weist nachdrücklich darauf hin, dass »ohne politische Unterstützung [...] ein solcher Rückgang in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten [ist].« Besonders problematisch sei hierbei, dass viele Menschen nach wie vor nicht wüssten, wie problematisch Tierprodukte für die Umwelt sind: »Die Klimabelastung durch die Rinderhaltung ist in der Bevölkerung kaum bekannt. Gefragt nach Maßnahmen zum Klimaschutz bei der eigenen Ernährung nennen zwar 36,4 % der Deutschen eine Reduktion des Fleischkonsums, aber fast niemand eine Reduktion des Milch- oder Käsekonsums.«

Der WBAE empfiehlt der Politik deshalb, Informationskampagnen durchzuführen, um die Verbraucher:innen für die Klimarelevanz tierlicher Produkte zu sensibilisieren und um sie zu Verhaltensänderungen zu motivieren.

Darüber hinaus müssten Verbraucher:innen auch zuverlässig und transparent direkt am Produkt über seine Nachhaltigkeitseigenschaften informiert werden. Bislang seien die Informationen, die die Verbraucher:innen erreichen, oft wenig zuverlässig (Werbung), nur bedingt nutzerfreundlich und kaum auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Um das zu ändern, empfiehlt der WBAE, staatliche und möglichst verpflichtende Klima- und »Tierwohl«-Label einzuführen. Er regt ein mehrstufiges, staatliches Label an, dessen Anforderungen mit der Zeit ansteigen. Darüber hinaus solle die deutsche Politik auf eine verpflichtende Kennzeichnung auf EU-Ebene hinwirken und die Nutzung von Tierschutzbegriffen rechtlich regeln.

Fazit: Eine Transformation ist möglich

Die deutsche Regierung tut sich schwer damit, klare Rahmenbedingungen für nachhaltige Ernährung zu schaffen. Doch die Herausforderungen sind groß. Um die Umwelt, unser Klima, unsere Gesundheit und die Tiere zu schützen und Ernährungsarmut zu verringern, muss sie jetzt handeln. Sie sollte sich das Fazit des Wissenschaftlichen Beirats zu Herzen nehmen: »Eine umfassende Transformation des Ernährungssystems ist sinnvoll, sie ist möglich und sie sollte umgehend begonnen werden.«