Wann endet die Käfighaltung?
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt reagiert auf den Plan von Bundesminister Schmidt, eine Neuregelung im Bereich der Legehennenhaltung auszuhandeln. »Der Ausstieg aus der Käfighaltung muss schnell und ohne unnötig lange Übergangsfristen vollzogen werden«, fordert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.
Die klassischen Legebatterien wurden in Deutschland abgeschafft – die sogenannten Kleingruppen-Käfige, die den konventionellen Käfigen stark ähneln, sind jedoch noch immer im Einsatz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2010 entschieden hatte, dass es dazu eine Neuregelung geben muss, will Bundesminister Schmidt jetzt endlich eine Lösung mit den Ländern aushandeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits zwei Mal mit der Käfighaltung von Legehennen auseinandergesetzt. Im Jahr 1999 konnte der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt und Gründer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Wolfgang Schindler, das höchste deutsche Gericht davon überzeugen, dass die Haltung von Hennen in Legebatterien nicht verfassungskonform ist.
Daraufhin entwickelte die Agrarindustrie den »Kleingruppen«-Käfig als Nachfolgemodell. Diesen legalisierte die Bundesregierung durch die Aufnahme in die Legehennenverordnung, ohne jedoch zuvor ihrer Pflicht nachzukommen, die Tierschutzkommission dazu ergebnisoffen anzuhören. Deshalb wies das Bundesverfassungsgericht die Regierung an, bis Ende März 2012 eine Neuregelung vorzunehmen. Zu dieser Neuregelung kam es jedoch nicht, da Bund und Länder sich nicht auf ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kleingruppen-Haltung einigen konnten. Während der Bund die Käfighaltung erst im Jahr 2035 beenden wollte, forderten die Länder das Jahr 2020 als Auslauffrist. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt äußerte schon damals ihr Unverständnis darüber, dass der Käfigausstieg länger dauern sollte als der Atomausstieg.
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will jetzt eine Einigung mit den Ländern herbeiführen. Sein erster Versuch ist jedoch am vergangenen Freitag während einer Sitzung der Staatssekretäre gescheitert: Die Länder fordern den Ausstieg bis 2023, während der Bund bislang auf dem Ausstiegsjahr 2028 besteht. »Wir fordern Bundesminister Schmidt dringend auf, den Kompromissvorschlag der Länder anzunehmen«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung.
»Für uns war schon lange abzusehen, dass ein Ende der Käfighaltung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde. Ein bundesweites Verbot würde auch nicht das Problem von Käfigei-Importen lösen«, führt Klosterhalfen weiter aus. Die Stiftung ist daher auch auf anderen Ebenen aktiv: Im Rahmen ihrer Käfigfrei-Kampagne, die im Jahr 2009 gestartet wurde, haben bereits über 250 Unternehmen aus Lebensmittelhandel, Lebensmittelproduktion, Systemgastronomie und Gemeinschaftsverpflegung ihren Ausstieg aus der Verwendung von Käfigeiern erklärt. Immer mehr Unternehmen setzen auch auf pflanzliche Ei-Alternativen: »Ein zu geringes Platzangebot, extreme Überzüchtung, das Töten der männlichen Küken sowie das Schlachten der Hennen nach ca. einem Legejahr – diese Probleme betreffen alle Haltungsformen, auch die Bio-Haltung«, betont Klosterhalfen. »Für die Legehennen ist ein Umstieg auf pflanzliche Ei-Alternativen daher die beste Lösung.«