Koalitionsvertrag mit starkem Signal für den Umbau der Tierhaltung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als ein längst überfälliges Signal für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

»Die Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt für den Tierschutz in der Landwirtschaft«, sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Stiftung. »Die Koalition erkennt an, dass der Umbau der Tierhaltung eine Frage der politischen Prioritäten ist. Nun gilt es, die angekündigten Vorhaben schnell, wirksam und verbindlich umzusetzen.«

Umbauförderung kommt – jetzt müssen Genehmigungen folgen

Die zugesagte Förderung in Milliardenhöhe ist ein zentraler Hebel für bessere Haltungsbedingungen. Die zukünftige Bundesregierung hat erkannt, dass mehr Wohlergehen für die Tiere nicht ohne verlässliche Investitionen möglich ist. Doch woher das Geld kommt, steht nicht im Koalitionsvertrag. Diese Frage muss schnellstens geklärt werden.

Gleichzeitig braucht es entschlossene Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht: Genehmigungsverfahren für bessere Stallsysteme müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit Landwirtinnen und Landwirte die Mittel auch tatsächlich nutzen können.

Haltungskennzeichnung auch in der Gastronomie

Bei der geplanten Reform der verbindlichen, staatlich kontrollierten Haltungskennzeichnung müssen alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten sowie die Gastronomie einbezogen werden.

»So können Verbraucherinnen und Verbraucher direkt sehen, welche Unternehmen sich für höhere Tierschutzstandards entschieden haben – und welche nicht«, so Klosterhalfen. »Doch die Kennzeichnung darf kein Feigenblatt bleiben. Entscheidend ist, dass sie wirklich transparent ist und konsequent umgesetzt wird.«

Wir sehen Fortschritt und bleiben dran

Klosterhalfen betont: »Unsere Botschaft an die Politik ist klar: Wir werden genau hinschauen und konsequent daran erinnern, dass Worte allein nicht zu höheren Tierschutzstandards führen. Auch werden wir uns weiter intensiv für die gesetzliche Verbesserung der Haltungsbedingungen sogenannter Nutztiere einsetzen, da der Koalitionsvertrag hierzu leider keine Weiterentwicklung vorsieht. Sowohl die Lücken im Tierschutzgesetz als auch die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung müssen geschlossen werden.«