Tierschutzgesetz: Blockade beenden

In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern 20 Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen, darunter die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein Ende der Blockade beim Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes einzusetzen. Der Gesetzesentwurf steckt seit längerem in der Ressortabstimmung fest. Das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte zuletzt Widerspruch bei der Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung eingelegt und blockiert nun seit über einem Monat das weitere Verfahren.

Die Unterzeichnenden schreiben: »Dies wäre seit zehn Jahren die erste umfassendere Novellierung des Tierschutzgesetzes. Dieses Vorhaben ist dringend nötig und wird von zahlreichen Organisationen und Verbänden sehr begrüßt. Auch in der Gesellschaft ist Tierschutz ein wichtiges Thema. Dies unterstreicht noch einmal die kürzlich erschienene ›Eurobarometer‹-Umfrage der Europäischen Kommission. Besonders bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. 92 Prozent sprechen sich gegen Verstümmelungen wie Schwanzkupieren bei den Tieren aus und 94 Prozent wünschen sich, dass Tiere mehr Bewegungsfreiheit in den Ställen haben.

Doch auch bei Wildtieren im Zirkus, exotischen Heimtieren, dem illegalen Welpenhandel oder grausamen Tierversuchen sind die tierschutzrelevanten Probleme allgegenwärtig. Die Revision des Tierschutzgesetzes bietet über 20 Jahre nach Einführung des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz die wichtige Chance, dem darin festgelegten Anspruch, ›Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung‹ zu schützen, endlich zu entsprechen. Eine Chance, die aber auch genutzt werden muss!«

Und weiter: »Diese Blockadehaltung muss beendet und der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes endlich vorgelegt werden. Dies ist auch dringend notwendig, um zahlreiche geplante Verordnungen, die nach der Änderung des Tierschutzgesetzes angegangen werden sollen, noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. [...] aus Tierschutzsicht drängt die Zeit enorm.«

Den offenen Brief an Bundeskanzler Scholz im Wortlaut finden Sie hier.