EU-Kommission streicht Tierschutzvorhaben

Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič © European Union, 2018

Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt:

»Die EU-Kommission tritt den Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen. Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides hatten Neuregelungen nicht nur bei Tiertransporten versprochen, sondern auch bei den EU-Tierschutzvorschriften, der Schlachtung und der Kennzeichnung von Tierprodukten. Dieses Versprechen bricht die Kommission nun. Damit missachtet sie den Ruf nach mehr Tierschutz von Millionen Menschen, die sich an den Europäischen Bürgerinitiativen End the Cage Age und Fur Free Europe beteiligt hatten.

Zahlreiche wissenschaftliche Gutachten – unter anderem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – haben bereits bestätigt, dass eine umfassende Überarbeitung der EU-Tierschutzregeln dringend notwendig ist. Zudem unterstützen auch viele EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Novellierung. Jetzt noch weitere Prüfungen und Gespräche anzuberaumen, wie Šefčovič angekündigt hat, verschwendet kostbare Zeit für Milliarden Tiere, die in der Massentierhaltung leiden.«

Hintergrund

Maroš Šefčovič, zuständig für die Überwachung des Green Deal, hat bestätigt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag zur Neuregelung der Tiertransportvorschriften bis Dezember 2023 vorlegen will. Einen Zeitplan für die anderen drei geplanten Novellen, nämlich Tierhaltung, Schlachtung und Kennzeichnung, blieb er schuldig.

Während der Anhörung im Europäischen Parlament am 3. Oktober wiederholte Šefčovič, dass die Vorschläge zum Tierschutz in den kommenden Monaten Priorität haben werden. Auf die Fragen mehrerer Abgeordneter aus verschiedenen Fraktionen erklärte er jedoch, dass die Arbeit an den Gesetzentwürfen weitere Gutachten und Gespräche erfordere. Dabei haben bereits zahlreiche Konsultationen und Gespräche stattgefunden. Mehrere EFSA-Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass die bestehenden Vorschriften dringend aktualisiert werden müssen.

Die Vorlage nur eines der vier Vorschläge wird den Forderungen von Millionen von Bürger:innen nach mehr Tierschutz in Europa nicht gerecht. Die Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) End the Cage Age und Fur Free Europe, für die 1,4 bzw. 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt wurden, zeigen, dass die Europäer:innen jetzt einen besseren Schutz für Tiere fordern. Im Anschluss an die EBI End the Cage Age hatte sich die Europäische Kommission verpflichtet, Käfige in der Tierhaltung zu verbieten. Die Vorlage eines entsprechenden Verordnungsentwurfs war für das dritte Quartal 2023 vorgesehen. Jetzt bleibt offen, ob das Vorhaben überhaupt umgesetzt werden wird.