Diskussion: Parteien zur Tierschutzpolitik

Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Tierschutz — © Welttierschutzgesellschaft e. V.

»Wir haben die Wahl – Tiere nicht. Tierschutzpolitik nach der Bundestagswahl 2017«. So lautete der Titel der öffentlichen Podiumsdiskussion am 28. Juni 2017 in Berlin. Dazu hatten wir gemeinsam mit den anderen Organisationen des Bündnisses für Tierschutzpolitik sachkundige Gäste eingeladen. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl sollten sich Sprecher:innen der im Bundestag vertretenen Parteien kritischen Fragen stellen. Was beabsichtigen die Parteien, um die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern? Die kontroverse Diskussion erlaubte den Besucherinnen und Besuchern, einen Ausblick auf die künftige Tierschutzpolitik der Parteien zu erhalten.

Der Schwerpunkt des Abends lag auf den Positionen zur Tierhaltung in der Landwirtschaft. Es diskutierten die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion, Christina Jantz-Herrmann und der Partei Die Linke, Birgit Menz sowie die Sprecherin für Tierschutz- und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen Nicole Maisch und der milchpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kees de Vries. Die Journalistin und Autorin des Buches »Die Wegwerfkuh« Dr. Tanja Busse moderierte den Abend und zeigte auch selbst Haltung. An der Diskussion nahmen ebenfalls die Wissenschaftler Prof. Dr. Bernhard Hörning und Prof. Dr. Harald Grethe sowie die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), Dr. Maria Flachsbarth teil.

Gesellschaft erwartet mehr Tierschutz

Staatssekretärin Flachsbarth leitete die Diskussion ein. Es sei ein Wertewandel in der Gesellschaft zu beobachten mit wachsenden Erwartungen an den Tierschutz. Damit die Tierhaltung in Deutschland weiter bestehen könne, müsse man den Bäuerinnen und Bauern helfen, bessere Haltungsbedingungen zu schaffen. Das würde ihnen ermöglichen, Tiere ohne gekürzte Schnäbel oder amputierte Ringelschwänze zu halten. Die Verbraucher:innen hätten dabei eine entscheidende Rolle, so Flachsbarth. Allerdings müssten sie durch mehr Transparenz auch die Gelegenheit zur informierten Entscheidung bekommen. Um das Abwandern landwirtschaftlicher Produktion in andere Länder zu verhindern, setze das Ministerium dabei auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft wie mit dem staatlichen Tierschutzlabel.

Kritik an der Bilanz des Ministers

Christina Jantz-Herrmann (SPD) kritisierte die Bilanz des BMEL der vergangenen vier Jahre: Eine nationale Tierwohloffensive sei geplant gewesen. Nur die substanzlose Initiative Tierwohl sei jedoch dabei herausgekommen. Der Kritik schloss sich auch Nicole Maisch von den Grünen an: »Fail fail fail« lautete ihr Urteil über die Tierschutz-Politik von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Wütend sei sie. Die Erfolge des Ministers ließen sich nicht mal an einer Hand abzählen. So sei sein staatliches Tierschutzlabel nichts weiter als ein inhaltsleeres Emblem.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE wollen sich künftig für die noch immer fehlende Haltungsverordnung für Kühe einsetzen. Kees de Vries von der CDU sieht dagegen hierfür keinen Bedarf. Das Management in der Milchviehhaltung spiele die entscheidende Rolle. Und ohnehin läge das Tierwohl im Interesse der Betriebe. Den Einsatz für mehr Tierschutz in der Milchkuhhaltung versuchte er trotz aller bekannten Missstände ins Lächerliche zu ziehen: »Wenn ich meinen Kühen jetzt noch Jäckchen anziehen soll, damit sich die Tierschützer besser fühlen, will ich als Landwirt mehr Geld dafür haben.«

Harsche Urteile aus der Wissenschaft

In einem Kurzvortrag benannte Prof. Hörning, Verhaltensforscher für »Nutztiere« und Autor der Studie »Qualzucht bei Nutztieren« zahlreiche Tierschutzprobleme. Wesentliche Missstände sieht er bei den sogenannten Milchkühen, Mastbullen, Zuchtsauen, Mastschweinen, Legehennen und beim »Mastgeflügel« wie Hühnern, Puten und Enten. Die Mehrheit lebe in wenig tiergerechter Haltung. Zudem kritisierte er die Hochleistungszucht, die zu vielen Erkrankungen führe.

Er forderte unter anderem die Aufnahme der noch fehlenden »Nutztiere« in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Vorschriften zu Tageslicht, Außenklimabereichen, mehr Platz, Beschäftigungsmaterial und besseren Liegeflächen wären nötig. Auch für ein Verbot von Spaltenböden sowie von Amputationen, insbesondere ohne Betäubung sprach er sich aus. Kastenstände für Sauen gelte es ebenso zu verbieten. Diese verglich er mit den Käfigen bei Legehennen. Noch immer verbrächten Zuchtsauen insgesamt die Hälfte des Jahres im Kastenstand.

Gegensätzliche Ansichten zu Kastenständen

Christina Jantz-Herrmann (SPD) drängte ebenfalls darauf, keine Sauen mehr im Kastenstand unterzubringen. Das ist auch die Auffassung der Grünen: Ein Geschäftsmodell, das auf Tierquälerei basiere, habe laut Nicole Maisch keine Zukunft. Die vom Bauernverband geforderte Übergangsfrist von 25 Jahren sei viel zu lang. Nach Erkenntnissen der Grünen müssten gut zehn Jahre reichen. Denn in dieser Zeit könnten Betriebe ihre Ausgaben selbst für neu gebaute Anlagen erwirtschaftet haben. Kees de Vries (CDU) hält Kastenstände hingegen weiterhin für erforderlich. Lediglich über eine verkürzte Verweildauer der Sauen darin könne man reden.

Fünf Milliarden für den Umbau

Prof. Dr. Harald Grethe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik und Mitverfasser des Gutachtens »Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung« gab ebenfalls Input aus der Wissenschaft. Die derzeitigen Haltungsbedingungen seien sowohl aus fachlicher Sicht als auch wegen der abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zukunftsfähig. Jedoch ließe sich das nicht allein durch strengere ordnungsrechtliche Regelungen ändern. Grethe hält für die gewünschten Umstrukturierungen eine finanzielle Unterstützung der Tierhaltungsbetriebe in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro für nötig.

Für die Finanzierung und die einzelnen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen brauche man von der Politik einen klaren Plan. Den gibt es bislang aber nicht. Grethe sieht vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) Möglichkeiten zur Finanzierung. Bislang würden fünf Milliarden Euro jährlich allein nach Größe der landwirtschaftlichen Fläche an die Betriebe gezahlt. Das sei schlicht nicht zu begründen. Hiervon könne man deutlich mehr Geld als bisher zum Umbau der Haltungssysteme nutzen.

Handlungsbedarf bei anderen Reizthemen

Wildtiere im Zirkus, Exotenhaltung und Tierversuche – in anderen Tierschutzbereichen wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ebenfalls deutliche Änderungen. Birgit Menz (Die Linke) forderte ein Konzept zum Ausstieg aus Tierversuchen. Staatssekretärin Flachsbarth (CDU) rechtfertigte Tierversuche für die Grundlagenforschung. Forschungsfreiheit und Tierschutz seien beide im Grundgesetz verankert. Die Grüne Nicole Maisch hält zumindest bessere rechtliche Rahmenbedingungen für nötig, sodass nicht jeder Tierversuch genehmigt würde. Alternativmethoden bekämen noch zu wenig Raum. Faktisch gäbe es keine Abwägung zwischen Forschungsinteresse und Tierschutz. Noch immer würden Millionen Mäuse für Botox totgespritzt. Oder wie sie es salopp ausdrückte: »Hautglattziehen ist nicht Alzheimerforschung!«

Einig sind sich die Tierischutzsprecherinnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihren Forderungen nach einem Wildtierverbot in Zirkussen sowie nach strengeren Regeln bei der Zucht und Haltung von Heimtieren. Für die Haltung sogenannter Exoten wünschen sie sich hohe Auflagen. Welche Tiere man in privaten Haushalten halten dürfe, müsse eine Positivliste festlegen. Gegebenenfalls müsse es Sachkundenachweise der Halter:innen geben. Nach de Vries (CDU) reiche schon die Aufklärung über die Bedürfnisse der jeweiligen Arten. Denn schließlich liebten die meisten ihre Tiere. De Vries sprach sich generell gegen strengere gesetzliche Regelungen und Verbote aus. Der Tierschutz in Deutschland sei bereits auf einem hohen Niveau. Lediglich beim Wildtierverbot für Zirkusse würde er bei einem Bestandsschutz eventuell mitgehen.

Staatssekretärin Flachsbarth merkte an, dass ein Wildtierverbot ein Berufsverbot nach sich ziehen könnte und daher gut begründet sein müsse. Grundsätzlich reichten aus ihrer Sicht in vielen Tierschutzbelangen die bestehenden Gesetze aus. Es mangele eher an deren Durchsetzung auf Länder- und Kommunalebene. Dazu müssten die Veterinärämter besser ausgestattet werden.

Das Bündnis für Tierschutzpolitik

Wir fordern zusammen mit den anderen Organisationen des Bündnisses strengere gesetzliche Regelungen, um Tiere vor unnötigen Schmerzen und Leiden zu bewahren. Gemeinsam werden wir uns weiterhin auf politischer Ebene für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.

Das Bündnis für Tierschutzpolitik setzt sich zusammen aus Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. PROVIEH – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz sowie Welttierschutzgesellschaft e.V.