Nutztierstrategie lässt Antworten vermissen

Zum Ende des Bauerntags am gestrigen Donnerstag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die lange angekündigte Nutztierhaltungsstrategie veröffentlicht. Darin sollten bundesweit einheitliche Regelungen Planungssicherheit bei Tierhaltern schaffen. Tierschutzverbände haben sich davon zudem einen Fahrplan zur Umsetzung konkreter Maßnahmen erhofft. Das 60-seitige Papier erfüllt keine dieser Erwartungen, denn es bleibt weitgehend im Vagen. Obgleich viele Grundprobleme im Ministerium offensichtlich bekannt sind, fehlen klare Schritte, um Verbesserungen zu finanzieren und umzusetzen.

Die nationale Nutztierhaltungsstrategie war schon lange sowohl von der Landwirtschaft als auch von Tier- und Umweltschutzverbänden erwartet worden. Das jetzt vorgelegte Werk liefert eine Bestandsaufnahme der Tierhaltung in Deutschland sowie der bereits begonnenen Maßnahmen des Ministeriums. Zu den meisten Themen bietet das Papier jedoch nur grobe Ideen und vage Konzepte. Hinsichtlich ihrer Umsetzung verweist das Ministerium lediglich auf bestehende und geplante Programme. Die Festlegung von Zielen verschiebt es in die Zukunft. Wie eine ausreichende Finanzierung der Vorhaben aussehen kann, wird ebenso nicht ersichtlich.

Minister Schmidt hatte im Vorfeld groß angekündigt, dem Tierschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. In der Strategie geht Tierschutz zwar vor Umweltschutz, aber wirtschaftliche Überlegungen stehen nach wie vor ganz oben.

»Christian Schmidt setzt leider weiterhin nur auf freiwillige Vereinbarungen mit der Landwirtschaft und dem Handel«, sagt Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Wissenschaftsressorts der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. »Dabei sollte er längst das tun, was in seiner eigentlichen Kompetenz als Minister liegt: Das Tierschutzniveau der Gesetze und Verordnungen anheben.«

Versäumnisse in wichtigen Punkten

Lange überfällige Maßnahmen werden noch immer nicht angegangen. So wäre die Überarbeitung des Tierzuchtgesetzes dringend erforderlich aufgrund der zahlreichen Probleme für Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere durch die leistungsorientierte Züchtung. Hier ist ebenfalls nur von freiwilligen Vereinbarungen mit den Zuchtorganisationen die Rede, begleitet von Forschungsförderung und Modellvorhaben.

»Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso es nicht spätestens jetzt Pläne gibt, erwachsene Rinder, Puten, Enten und Gänse in die Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen«, so Tsilimekis. »In der Nutztierhaltungsstrategie findet das keinerlei Erwähnung.«

Die Position zum Konsum tierischer Produkte fällt sehr dünn aus. Einfach nur mit Verbraucherinformationen einem übermäßigen Konsum tierischer Produkte entgegenwirken zu wollen, reicht nicht, um den viel zu hohen Fleischkonsum zu verringern. Obgleich das aus gesundheitlichen wie ökologischen Gründen geboten wäre und nicht zuletzt auch Potenziale für den Tierschutz birgt.

Das Landwirtschaftsministerium bekennt sich auf dem Papier zwar deutlich zum Tierschutz: Deutschland solle Vorreiter im Umgang mit Nutztieren werden und Tierwohl eine besondere Präferenz erhalten. Gedacht ist das Strategiepapier aber anscheinend nur als Diskussionsangebot, was nicht ausreicht. Viele Probleme sind bereits hinlänglich bekannt und diskutiert worden. Sie müssten nun endlich rechtlich und ordnungspolitisch handfest angegangen werden. Die jetzige Nutztierhaltungsstrategie leistet weder zur Orientierung für die Landwirte noch für den Tierschutz einen überzeugenden Beitrag. Ohnehin ist fraglich, welche Rolle die veröffentlichten Vorschläge von Christian Schmidt nach der Bundestagswahl noch spielen werden.