Veganes Pilotprojekt an Berliner Schulkantinen

Einfach waren die Verhandlungen zu unserem Bürgerbegehren mit den Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nicht. In dem Begehren forderten wir gemeinsam mit Sentience Politics und VEBU ein »zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen« des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Mit einem Modellprojekt zur veganen Schulverpflegung ist jetzt ein Kompromiss zustande gekommen. Gemeinsam mit den anderen beiden Initiatoren haben wir uns im Juni 2017 mit dem Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darauf geeinigt.

Dieser sieht vor, im Rahmen eines Modellprojekts vegane Gerichte an einer oder zwei Schulen des Bezirks anzubieten. Zunächst soll das Angebot an einem Tag der Woche bestehen, bei positiver Rückmeldung an zwei Tagen. In ihrer Sitzung am 14. Juni hat die BVV dem Anliegen des Bürgerbegehrens in der mit uns ausgehandelten Form zugestimmt und einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Geld für vegane Kochschulungen

Für die erfolgreiche Einführung veganer Gerichte ist eine gute Einbindung und entsprechende Fortbildung der Caterer wichtig. Erfreulicherweise hat die Bezirksverordnetenversammlung finanzielle Mittel für vegane Kochschulungen bewilligt. Sie hat das Bezirksamt beauftragt, hierfür eine Einmalfinanzierung in Höhe von bis zu  4.000 Euro bereit zu stellen.

Gemeinsam mit den anderen Initiatoren werden wir das Projekt an den ausgewählten Schulen mit thematisch geeigneten Veranstaltungen und Materialien begleiten. Zudem werden wir gemeinsam mit Vertretern des Bezirks verfolgen, wie gut die Schüler:innen das vegane Essensangebot annehmen. Dazu wird das Modellprojekt regelmäßig im Rahmen der Ausschusssitzungen für Schule und Sport bewertet. Kommt das Projekt in den Schulen gut an, hat das langfristige Wirkung: In den künftigen Ausschreibungen und Catering-Verträgen wird dann ein bestimmter Anteil an veganen Gerichten festgeschrieben.

Keine Mehrheit für Ursprungsforderung

Im April hatte uns das Bezirksamt mitgeteilt, dass von den rund 9.500 abgegebenen Unterschriften 6.884 gültig waren. Somit war die erforderliche Anzahl von gut 6.000 Stimmen für das im Oktober 2016 gestartete Bürgerbegehren erreicht.

In den folgenden Verhandlungen kristallisierte sich jedoch schnell heraus, dass wir unsere ursprüngliche Forderung nicht durchsetzen können. Bei den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung stand dafür keine Mehrheit in Aussicht. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die meisten der derzeitigen Schulcaterer sind nicht in der Lage, ein weiteres Gericht kostenneutral anzubieten. Für Mehrkosten hätte es wegen der finanziellen Situation des Bezirks keine Unterstützung gegeben. Auch seitens der Elternvertretungen hätten wir zum Teil mit, wenn auch unbegründeten, Widerständen rechnen müssen. Ein Modellprojekt mit einzelnen Schulen und Caterern erschien uns daher als zielführender Weg.

Ohne eine Einigung mit der Bezirksverordnetenversammlung hätte dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen können. Dafür hätten dann mindestens 10 % der Wahlberechtigten im Bezirk abstimmen und mehrheitlich unserer Forderung zustimmen müssen. Doch mittels Bürgerentscheid auf Konfrontation mit dem Bezirk zu gehen, hätte unserem Anliegen vermutlich mehr geschadet als genutzt. Selbst wenn wir dafür eine ausreichende Anzahl an Stimmen bekommen hätten, wäre der Entscheid für das Bezirksamt nicht bindend.

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung im Wortlaut:

• Mit dem Beschluss wird das Bezirksamt beauftragt, an bis zu zwei Schulen im Bezirk, an denen selbst gekocht wird, oder die einen externen Caterer-Vertrag haben, an einem Tag in der Woche und bei positiver Annahme an zwei Tagen in der Woche das vegetarische Essen durch ein veganes Menü zu ersetzen.
• Das bezirkseigene Küchenpersonal soll in veganer Essenszubereitung geschult werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür eine Einmalfinanzierung (in Höhe von maximal 4.000 Euro) zu gewähren. Darüber hinaus soll das Modellprojekt für den Bezirk kostenneutral bleiben.
• Die Organisationen, die das Bürgerbegehren »Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen« initiiert haben, begleiten das Projekt an den Schulen mit Infomaterial und ggf. auch Veranstaltungen.
• Eine Evaluierung des Modellprojektes findet regelmäßig im Rahmen der Ausschusssitzungen für Schule und Sport statt. Bei positiver Resonanz soll für die künftigen Catering-Verträge ein Anteil an veganem Schulessen berücksichtigt werden.

Unser Fazit zum Bürgerbegehren

Das Modellprojekt zur veganen Schulverpflegung ist ein wichtiger Teilerfolg, um veganes Essen in öffentlichen Einrichtungen einzuführen. Da wir eine breite politische Koalition für unser grundlegendes Anliegen gewinnen konnten, sind wir zuversichtlich, dass der Bezirk diesen Weg langfristig unterstützt. Mit dem Projekt eröffnet sich die Chance, veganen Gerichten einen dauerhaften Platz in der Schulverpflegung zu verschaffen.