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Erfolg für unser »Veggie-Bürgerbegehren«

»Angriff der Tofu-Krieger« schrieb die Lokalzeitung »Berliner Kurier« groß auf ihrem Titelblatt. Damit bezog sie sich auf unser »Veggie-Bürgerbegehren«, mit dem wir das Bezirksamt Friedrichshain­-Kreuzberg auffordern, in Einrichtungen wie der Bezirkskantine und Schulmensen jeden Tag ein veganes Gericht anzubieten. Zuvor hatten wir verkündet, die für das Bürgerbegehren notwendige Zahl an Stimmen erreicht zu haben.

Das Projekt führen wir gemeinsam mit Sentience Politics und dem VEBU (Vegetarierbund Deutschland) durch. Schon mit dem Start des Bürgerbegehrens im Oktober 2016 hatten wir das mediale Interesse geweckt. Entsprechend zeigten sich die Berliner Medien auch am Erfolg der Unterschriftensammlung interessiert und berichteten zahlreich.

Nötige Stimmenanzahl für Bürgerbegehren gesichert

Pünktlich zum Ende der Sammelfrist haben wir gemeinsam mit den anderen beiden Organisationen dem Rechtsamtsleiter des Bezirksamts, Heinrich Baasen, zwei Aktenordner mit 4.000 Stimmen übergeben. Weitere 5.500 Stimmen hatten wir bereits einige Zeit zuvor beim Bezirksamt eingereicht.

Bei der Auszählung der ersten gesammelten Unterschriften durch den Bezirk war rund ein Fünftel ungültig. Das ist durchaus üblich, weil z. B. nicht alle UnterzeichnerInnen im richtigen Bezirk ihren Wohnsitz haben oder alt genug sind. Mit insgesamt 9.500 gesammelten Stimmen haben wir daher ein sehr großes Sicherheitspolster eingeplant. Insgesamt benötigt man für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Friedrichshain-Kreuzberg rund 6.000 gültige Unterschriften.

Seit dem Start des Bürgerbegehrens hatten etliche Aktive im ganzen Bezirk mit großem Engagement Unterschriften gesammelt. Die Koordination dafür lag bei uns. Auf der Straße war die Resonanz positiv: Viele Menschen begrüßten unabhängig von ihrer eigenen Ernährung unseren Einsatz für mehr Wahlfreiheit und werteten ein entsprechendes Angebot als zeitgemäß.

Die nächsten Schritte

Jetzt hat das Bezirksamt vier Wochen Zeit, um die Zahl der gültigen Stimmen zu ermitteln. Wenn die notwendige Anzahl erreicht ist, muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über unsere Forderung beraten. Falls wir uns mit den Abgeordneten nicht einigen können, wäre als Folgeschritt des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid möglich. Dann müssten im Rahmen einer Wahl mindestens 10 % der Wahlberechtigten im Bezirk ab- und davon die Mehrheit unserer Forderung zustimmen.

Wir sind bereits im Gespräch mit einzelnen Vertretern der BVV und streben einen einvernehmlichen Weg an. Uns ist es wichtig, dass wir auch seitens des Bezirks Unterstützung bekommen, damit wir ein tragfähiges und erfolgreiches Projekt auf die Beine stellen können. Ebenso wichtig für den Erfolg ist es, die Caterer mit ins Boot zu holen und sie etwa mit veganen Kochschulungen für ein erweitertes Angebot zu gewinnen. Auch über die Frage von möglichen Mehrkosten für zusätzliche vegane Gerichte muss natürlich gesprochen werden.

Insgesamt sind wir sehr zuversichtlich, einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zu finden, der womöglich weitere Bezirke zu Ähnlichem anregt. Schließlich steht auch im neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung der Beschluss, in Kantinen neben fleischhaltigen auch vegetarische und vegane Mahlzeiten anzubieten (S. 157).

Initiative Transparente Zivilgesellschaft
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