Koalitionsvertrag: Viele vage Versprechen

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt:

»Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher unkonkret. Geld will die neue Regierung jedenfalls nicht in die Hand nehmen, um den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu finanzieren. Wie das ohne staatliche Mittel funktionieren soll, steht in den Sternen. Den vielen vagen Worten müssen jetzt rasch deutliche Taten folgen, wenn die Ampel-Koalition zeigen will, dass ihr das Staatsziel Tierschutz nicht egal ist.

Vollkommen ignoriert wird das Grundproblem, dass das Ministerium, das die Agrarinteressen vertritt, auch für den Tierschutz zuständig ist. Was der deutsche Ethikrat einen ›institutionalisierten Interessenkonflikt‹ nennt, bleibt weiterhin bestehen.

Um Tierschutzinteressen auch gerichtlich durchzusetzen, brauchen wir ein bundesweites Verbandsklagerecht. Die Grünen hatten das auch in ihrem Wahlprogramm versprochen, konnten sich aber offenbar nicht durchsetzen. So gibt es weiterhin einen Flickenteppich in Deutschland: Nur acht Bundesländer haben jeweils unterschiedliche Verbandsklagemöglichkeiten für Tierschutzorganisationen.«

Das könnte Sie auch interessieren

Appell an die nächste Bundesregierung Wir fordern SPD, Grüne und FDP auf, den Tierschutz in Deutschland vor dem Einfluss der Agrarlobby zu schützen und vor Gericht zu stärken.

Bei Tierquälerei versagt der Rechtsstaat Die Rechtsexpert:innen Davina Bruhn und Jens Bülte zeigen, warum Tierschutzverstöße in der Landwirtschaft nur selten bestraft werden.

Wahlprogramme unter der Tierschutz-Lupe Bald ist Bundestagswahl. Wir haben uns für Sie angesehen, wie die großen Parteien zu wichtigen Tierschutzthemen stehen.