Rücktritt von Schulze Föcking war überfällig
Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in ihrem familiären Schweinemastbetrieb, hätte ihre Amtszeit ein Ende finden müssen. Wo Massentierhalter wie Schulze Föcking hohe politische Ämter bekleiden, werden die Belange der Tiere in der sogenannten Nutztierhaltung keine Berücksichtigung finden, so die Stiftung.
»Massentierhalter als Landwirtschaftsminister sind grundsätzlich untragbar. Da macht man den Bock zum Gärtner«, sagt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. »Der Fall Schulze Föcking ist beispielhaft für die Verflechtung von politischen Ämtern mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen.« Dass Frau Schulze Föcking die Angriffe gegen sie als Grund für ihren Rücktritt ins Feld führt, wertet die Stiftung als erneutes Ablenkungsmanöver: »Frau Schulze Föcking hat sich seit ihrem Amtsantritt einen Fehlschlag nach dem anderen geleistet. Die sind der wahre Grund für ihren Rücktritt«, so Klosterhalfen.
Verflechtung von Interessen
Die Stiftung kritisiert, dass Landwirtschaftspolitiker auffällig häufig Posten in Agrarunternehmen und Landwirtschaftsverbänden haben. Das trifft etwa auch auf mehrere CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des Bundestags zu. »Dieser erhebliche Einfluss landwirtschaftlicher Interessenverbände auf die Politik verhindert seit Jahren grundlegende Verbesserungen in der Tierhaltung«, so Klosterhalfen weiter.
Der Fall Schulze Föcking weckt Erinnerungen an den Rücktritt der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen im Dezember 2010. Auch hier war eine Anzeige wegen der Beteiligung an Tierquälerei in Mastbetrieben vorausgegangen. Nachdem wenig später die Staatsanwaltschaft gegen Grotelüschen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur illegalen Beschäftigung ermittelte, schlug das politisch hohe Wellen. In Folge trat sie von ihrem Amt zurück.
Hintergrund
Nach der Veröffentlichung von Filmaufnahmen aus Ställen des Familienbetriebs Schulze Föcking im Juli 2017 hatte die Albert Schweitzer Stiftung in einer Online-Petition mit über 50.000 Menschen die Entlassung der Ministerin gefordert. Zudem stellte sie Strafanzeige gegen die Landwirtschaftsministerin.
Im Februar 2018 reichte schließlich die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt ein. Die Albert Schweitzer Stiftung finanziert diese Klage. Der Vorwurf: Das Veterinäramt des Kreises nimmt die tierschutzrechtlichen Verstöße in der Schweinemast Schulze Föcking nicht ernst.
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