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Aktion: 50.842 Stimmen gegen Agrarministerin

50.842 Unterschriften – so viele Menschen haben bis zum Stichtag unseren Online-Appell unterzeichnet, der die Entlassung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking fordert. Doch der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), an den sich unser Appell richtet, hatte offensichtlich kein Interesse, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen: Eine Terminanfrage für die Übergabe hat er absagen lassen.

Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag

Dennoch hielten wir an einem Termin zur Übergabe fest und liefen am Mittwoch, den 23. August 2017 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalens auf. Rund 30 AktivistInnen aus Düsseldorf und Umgebung kamen zur Unterstützung unserer Aktion. Kurz vor 11 Uhr waren alle mit unseren neuen T-Shirts ausgestattet. Die Zahl der UnterzeichnerInnen prangte auf den fünf weißen Kisten, jede stand symbolisch für rund 10.000 Unterschriften.

»Herr Laschet, wo sind sie?«, fragten wir auf einem Schild. Großformatige Bilder mit den grauenhaften Aufnahmen aus dem Schweinestall der Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking hatten wir ebenfalls mitgebracht. Es dauerte nicht lang, dann kamen schon die ersten Pressevertreter und brachten ihre Kameras in Stellung.

Unser Protest geht weiter

Zeitungen und Radiosender waren ebenfalls vertreten. Wir mussten in Interviews den JournalistInnen Rede und Antwort stehen. Viele wollten wissen, warum sich unser Protest jetzt nicht erledigt habe, wo doch die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen die Ministerin eingeleitet hat. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen sei sie nicht mehr für den Betrieb verantwortlich gewesen, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Für uns ist die Antwort klar: Wenn Frau Schulze Föcking um die erheblichen Missstände wusste und nichts unternommen hat, dann steht sie strafrechtlich in der Verantwortung. Immerhin war sie zu dieser Zeit noch Gesellschafterin des Familienbetriebs. Dazu erscheint es wenig wahrscheinlich, dass der Betriebsleiter – ihr Ehemann – seiner Frau nichts davon erzählt haben soll. Insbesondere, wenn es sich, wie behauptet, um die schlimmsten Krankheitsverläufe in der Betriebsgeschichte gehandelt haben sollte.

Oder die Ministerin wusste tatsächlich tatsächlich nichts davon, wie es in ihrem eigenen Betrieb zugeht. Doch wie soll sie für die Schweinehaltung in ganz Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernehmen, wenn sie nicht mal die Zustände im eigenen Familienbetrieb im Griff hat?

Nach dem Pressetermin ging es vom Landtag zu Fuß weiter zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen; einige JournalistInnen begleiteten uns. Hier erwarteten uns Ministerialrat Lumer und Regierungsrat Theis. Sie hatten sich zuvor bereit erklärt, die Unterschriften und unseren Appell an Ministerpräsident Laschet entgegenzunehmen. So erreichten die 50.842 Stimmen doch noch ihren Adressaten, ob der nun will oder nicht.

Eine Auswahl der Presseberichte:

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