Haßleben: Genehmigung droht

Schweinemastanlage in Haßleben © BI Kontraindustrieschwein Haßleben

Schon seit neun Jahren kämpft die Bürgerinitiative »Kontraindustrieschwein« gegen die Genehmigung der Wiederinbetriebnahme der aus DDR-Zeiten stammenden Mega-Schweinemastanlage in Haßleben. Wir konnten dabei immer wieder helfen – sei es mit der Unterstützung bei den wichtigen juristischen Angelegenheiten oder mit Online-Appellen (siehe die Aktion 2011 und unseren jüngsten Appell).

Dass es neun Jahre lang gelang, die Inbetriebnahme zu verhindern, sehen viele schon als Erfolg. Auch wird als Erfolg verbucht, dass der Schweinezüchter und -mäster Harrie van Gennip und sein Berater Helmut Rehhahn die geplante Anzahl der Schweineplätze von 85.000 auf zuletzt 36.000 reduzierten.

Doch einen echten Erfolg sehen sowohl die Bürgerinitiative als auch wir nur in einer Ablehnung der Anlage. Und genau dieser Erfolg ist jetzt in Gefahr: Wie durch eine Akteneinsichtnahme bekannt wurde, hat das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) in Frankfurt/Oder eine schriftliche Genehmigung bereits versandfertig formuliert. Der Verdacht liegt nahe, dass man innerhalb des Sommerlochs Tatsachen schaffen will. Tatsachen, die nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand, sondern auch gegen handfeste Ablehnungsgründe verstoßen:

Zwei wissenschaftliche Gutachten belegen, dass das wertvolle anliegende Moor durch die Inbetriebnahme der Mastanlage zerstört werden würde.
Tierschutz-Auflagen der EU-Schweinehaltungsrichtlinie würden nicht erfüllt werden.
Es fehlt ein Brandschutzkonzept für die Rettung aller Tiere im Brandfall.
Das Land Brandenburg würde aufgrund der riesigen Güllemengen gegen einen eigenen Erlass verstoßen.
Die Auswirkungen dieser Gülle auf die benachbarten FFH-Gebiete wurde zum Teil nicht ausreichend und zum Teil gar nicht untersucht.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vor acht Jahren statt. Damals waren viele Fakten noch nicht bekannt. Eine neue Beteiligung der Öffentlichkeit ist überfällig.
Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrepublik Deutschland wegen des Betriebs der Anlage ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen würde, da die Höchstmengen für Stickstoffeinträge bereits jetzt überschritten werden.

Man darf sich zu Recht fragen, ob es mit rechten Dingen zugeht, wenn die Anlage in Haßleben trotz dieser Fakten genehmigt wird.

Haßleben: Eil-Appell

Unterzeichnen Sie den Appell an die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack, um sie aufzufordern, die Genehmigung zu stoppen!