Schweine raus aus Kastenständen!

Schweine raus aus Kastenständen!

Fordern Sie jetzt vom Bundesrat: Rechtsbruch von Ministerin Klöckner verhindern!

Grausamer Alltag für Millionen von Sauen: Eingesperrt in Metallkäfigen können sich die Tiere kaum bewegen. In Deutschland müssen über zwei Millionen »Zuchtsauen« die Hälfte ihres kurzen Lebens in diesen Kastenständen verbringen. Grund: Die Industrie will in dieser Maschinerie so viele Ferkel wie möglich so reibungslos wie möglich »produzieren«. Weder können sich die Sauen umdrehen noch im Liegen wenigstens die Beine ausstrecken. Auch der Kontakt zu ihren Artgenossinnen und die Pflege ihres Nachwuchses bleiben ihnen verwehrt. In diesem System darf die Sau keine Mutter sein, sondern wird lediglich als »Stück Fleisch« betrachtet, mit dem man Umsatz macht.

Kastenstände sind Tierqual!

Das sogenannte Magdeburger Urteil vom 24. November 2015 schaffte Rechtssicherheit über die Auslegung von § 24 der Nutztierhaltungsverordnung. Dieser besagt, dass »Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann« und dass deshalb der Umbau der Kastenstände unverzüglich und ohne langjährige Fristen erfolgen muss.

Ministerin Klöckners Vorhaben ist verfassungswidrig!

Diese Vorgabe wird jedoch von den meisten Betrieben nicht eingehalten und entsprechende Rechtsprechung ignoriert. In der geplanten Neuregelung zur Kastenstand-Haltung soll dieser Satz nun aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen werden. Damit würde Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisieren und die Tierschutzvorgaben in Deutschland sogar verschlechtern. Dieses Vorhaben ist eindeutig verfassungswidrig, da im Tierschutz das Verschlechterungsverbot gilt.

Der breite Protest von über 20 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat dazu geführt, dass die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde. Der neue Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat am 14. Februar abstimmt.  Update: Die für den 14. Februar angesetzte Abstimmung wurde erneut verschoben. Die Verordnung soll nun frühstens am 13. März erneut auf die Tagesordnung kommen.

Fordern Sie jetzt, diese Verordnung abzulehnen und Kastenstände endlich abzuschaffen!

Gemeinsame Petition von:

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Animal Equality Germany e. V.
Bundesverband Tierschutz e. V.
Compassion in World Farming
PROVIEH e. V.
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Diese Petition läuft wortgleich auch auf change.org. Die Zahl der Unterschriften, die Sie hier sehen, ist die Summe aus beiden Quellen. Die Unterschriften werden am Ende gemeinsam übergeben.

Hintergrundinformationen

Am 14. Februar stimmt der Bundesrat über die umstrittene Kastenstand-Neuregelung ab. Durch eine entsprechende Änderung der sogenannten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) würde die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisiert, Säue in viel zu engen Käfigen zu halten. Ein breites Bündnis aus Tier- und Umweltschutzorganisationen, darunter die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, protestiert gegen das verfassungswidrige Vorhaben.

Bereits 1988 wurden rechtliche Anforderungen zur Haltung von Sauen geschaffen, wonach »jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken« können muss. Diese Position nehmen Schweine normalerweise während der Tiefschlafphase ein.

Damals bestand eine Übergangsfrist bis 1991, um die neue Regelung in der Tierhaltung umzusetzen. Doch bis heute ignorieren zahlreiche SauenhalterInnen sie, während die Kontrollbehörden wegschauen. Fast zwei Millionen Schweine leben in Deutschland über mehrere Wochen pro Jahr in Kastenständen. Das sogenannte »Kastenstandurteil« des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2016 bemängelte diese permanente Rechtsverletzung höchstrichterlich.

Statt nun die Vorgaben durchzusetzen oder Kastenstände gleich abzuschaffen, will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit der Kastenstand-Neuregelung die Anforderung des »Ausstreckens der Gliedmaßen in Seitenlage« streichen und den seit 1992 illegalen Kastenständen Übergangsfristen von weiteren 15 und mehr Jahren einräumen.

Doch Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert, deshalb darf es keine Verschlechterung bei Gesetzen und Verordnungen für Tiere geben. Der Rückschritt bei den Kastenständen ist somit verfassungswidrig.

Der Protest von über 20 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat bereits dazu geführt, dass die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung über die Kastenstand-Neuregelung im Bundesrat verschoben wurde.

Datenschutz

Ihre Daten (Name, PLZ und Ort, aber nicht Ihre E-Mail-Adresse) übermitteln wir nach Abschluss der Petition an das Bündnis »End The Cage Age«, das die Unterschriften an die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer übergeben wird. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich für die Petition und löschen sie spätestens drei Monate nach Beendigung der Aktion. Es sei denn, Sie erlauben uns, dass wir Sie auch über die Kampagne hinaus per Newsletter auf dem Laufenden halten. (Vollständige Datenschutzerklärung)

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