Verbandsklage: Offener Brief an SPD Sachsen

24. Oktober 2019

das Koalitionsverhandlungsteam der SPD Sachsen
Martin Dulig, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, MdL
Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, MdL
Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, MdL
Sophie Koch, Vorsitzende der Jusos Dresden
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, MdL
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz
Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

SPD Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Devrientstraße 7
01067 Dresden

Setzen Sie sich auch in den Koalitionsverhandlungen für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in Sachsen ein!

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Verhandlungsteams,

Tierschützerinnen und Tierschützer, nicht nur in Sachsen, werden in den kommenden Wochen sehr aufmerksam auf Sie schauen und sich fragen: Wird die SPD im Freistaat ihr Wahlversprechen umsetzen und ein Tierschutz-Verbandsklagerecht in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln? Die Gelegenheit ist günstig, denn auch Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen will die Verbandsklage für Tierschutzorganisationen. Gemeinsam können Sie sich an diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen und ein wichtiges Signal für mehr Tierschutz in Sachsen und ganz Deutschland setzen.

Die CDU lehnt ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ab. Außer im Saarland hat sie sich bisher in jedem anderen Bundesland gegen die Einführung eines entsprechenden Gesetzes massiv gewehrt.

Die SPD hingegen hat sich sowohl auf Bundesebene zum Verbandsklagerecht bekannt als auch in einigen Bundesländern aktiv dazu beigetragen, die nötigen Gesetze in Kraft treten zu lassen. In Ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl spielt Tierschutz nur an wenigen Stellen eine Rolle. Doch in Ihrer Antwort auf einen Wahlprüfstein der Tierschutzorganisation PETA ergriffen Sie die Gelegenheit, Ihr Programm auf diesem Themengebiet näher zu erläutern und sich sehr klar zu positionieren: »Wir sprechen uns für das Verbandsklagerecht aus. Am besten wird es über ein Gesetz eingeführt, das auch umfassend weitere Punkte des Tierschutzes aufgreift.«

Darüber hinaus stellten Sie fest, »dass der Tierschutz seit 2002 ein verfassungsgemäßes Staatsziel ist, ebenso wie der Naturschutz. Im Naturschutz gibt es selbstverständlich bereits seit langem das Klagerecht. Der einzig momentan mögliche Klageweg in Tierschutzsachen, der über ein Strafverfahren läuft, setzt viel zu hohe Hürden.«

Halten Sie Ihr Wahlversprechen und sorgen Sie dafür, dass die Hürden für mehr Tierschutz abgebaut werden. Setzen Sie sich für ein tragfähiges Tierschutz-Verbandsklagegesetz in Sachsen ein. Millionen Tierschützer:innen und Tiere zählen auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverband Tierschutz e. V.

Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.

Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V.

PROVIEH e. V.

Brief als PDF zum Herunterladen.