Tierschutzorganisationen kritisieren Grünbuch
Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, PROVIEH e.V., Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz und die Welttierschutzgesellschaft kritisieren das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgestellte »Grünbuch - Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume«. Wo gesetzliche Regelungen notwendig sind und verbindliche Leitlinien geschaffen werden müssen, setzt das Ministerium weiterhin auf Freiwilligkeit und verzichtet damit auf konkrete Verbesserungen zum Wohle der Tiere in der Landwirtschaft.
Das am 30. Dezember 2016 als Wegweiser für die Zukunft vorgestellte Grünbuch des BMEL wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht: Statt Leitlinien einer zukünftigen Agrarpolitik zu präsentieren, beschränkt es sich auf unpräzise Absichtserklärungen.
Zwar kündigt der Bundesminister im Grünbuch unter anderem an, eine nationale Nutztierstrategie entwickeln zu wollen, einen Bundesbeauftragten für Tierschutz zu benennen und Rahmenbedingungen für eine verbesserte Sachkunde schaffen zu wollen – allerdings fehlt hier ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung dieser Ziele.
Statt notwendige gesetzliche Änderungen voranzubringen, setzt das Bundesministerium weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft und nimmt Abstand von gesetzlichen Regelungen. Für das BMEL liegen die entscheidenden Rahmenbedingungen für eine tiergerechte Haltung bereits vor. »Das von Christian Schmidt als wegweisend angekündigte Grünbuch ist aus Sicht des Tierschutzes eine Enttäuschung. Anstatt deutliche Verbesserungen damit voranzutreiben, verharrt der Minister auch weiterhin in eher vagen Ankündigungen und einem Glauben an freiwillige Lösungen«, hält Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Wissenschaftsressorts der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, stellvertretend für die genannten Tierschutzorganisationen fest. Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, das seit 2015 eine fundierte Grundlage für die Ausrichtung der Tierhaltung in Deutschland bietet, findet im Grünbuch keine Beachtung.
Die Tierschutzorganisationen bedauern die vertane Chance des Bundesministeriums, mit dem Grünbuch eine wirkliche Verbesserung für die Tiere in der Nutztierhaltung herbeizuführen.
