Pressemitteilung
Die Vorstellung des staatlichen Tierwohl-Labels von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Rahmen der Grünen Woche in Berlin ist für die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt eine Enttäuschung. »Seit Monaten hat der Minister Großes zum Tierwohl-Label angekündigt«, sagt Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Stiftung. »Jetzt gab es nur weitere Ankündigungen.« Besonders die Freiwilligkeit des Labels ist der falsche Weg, denn so kommt das Siegel nur einem kleinen Teil der »Nutztiere« zu Gute. Falls die letztlich festgelegten Kriterien überhaupt zu spürbar mehr Tierschutz beitragen.
Zunächst will Minister Schmidt das staatliche Label nur für Schweinefleisch-Produkte anhand von elf Kriterien erarbeiten. Dazu gehören ein größeres Platz- und Beschäftigungsangebot für die Tiere, Einschränkungen bei Amputationen sowie bessere Kontrollen zur Vermeidung von Fehlbetäubungen bei der Schlachtung. Diese Kriterien will Schmidt allerdings erst noch mit zahlreichen Beteiligten gemeinsam entwickeln. Entscheidend ist nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung und anderer Tierschutzorganisationen, dass diese Kriterien deutlich über nationalem und europäischem Recht liegen und zu messbar mehr Tierschutz führen. Zudem muss gewährleistet sein, dass das staatliche Tierwohl-Label ausschließlich die Betriebe erhalten, die alle Pflichtkriterien unmittelbar erfüllen.
Wichtig wird sein, dass bei der Erarbeitung auch Tierschutzorganisationen konsequent mit eingebunden werden, um deutliche Verbesserungen gegen die beteiligten Vertreter der Schweine- und Geflügelhalter sowie den Deutschen Bauernverband durchsetzen zu können.
»Mehr Tierschutz muss für Tierhalter verbindlich vorgegeben werden, damit alle Tiere davon profitieren«, sagt Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung. »Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte. Bei der Kennzeichnung von Eiern haben wir gesehen, wie gut sich damit Märkte bewegen lassen.«
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums erwartet für Produkte mit dem freiwilligen Tierwohl-Label einen Marktanteil von 20 Prozent. Minister Schmidt gibt sich optimistischer, bleibt aber abgesehen davon, dass er 70 Millionen Euro für die Markteinführung zur Verfügung stellen will, mit seinen Plänen dazu im Vagen.
Einen klaren Zeitplan für die Umsetzung des staatlichen Tierwohl-Labels hat der Minister ebenfalls noch nicht vorgelegt. Die Grundstrukturen, die eigentlich jetzt schon stehen sollten, sollen nun bis Ostern 2017 feststehen. Die ersten gekennzeichneten Produkte kämen erst nächstes oder übernächstes Jahr in die Ladentheken. Für das Label plant der Minister vorerst zwei Stufen, ähnlich wie beim Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbunds. Begleitet werden soll die Umsetzung von einer nationalen Nutztierstrategie, bei der ein höheres Preisniveau der Produkte und staatliche Förderungen die Mehrkosten für die teilnehmenden Tierhalter ausgleichen sollen. Auch hierzu stellte Schmidt allerdings nichts Konkretes vor.
»Wir sind heute genauso schlau wie vor sechs Monaten, als Christian Schmidt zum ersten Mal versprach, ein Label einzuführen«, resümiert Klosterhalfen. »Minister Schmidt hat sich damit das Label Ankündigungsminister verdient.«