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Tierschutzprozess Österreich – Skandal ohne Ende

Tierschutzprozess. Die Flagge von Österreich
Österreich © Yul – Fotolia

Wenn Sie unsere Webseite schon länger verfolgen, erinnern Sie sich vielleicht an den Tierschutzprozess in Österreich: Ein Staatsanwalt, der aus derselben Studentenverbindung stammt wie einige einflussreiche Tierausbeuter, versuchte, 13 TierschützerInnen wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Organisation verurteilen zu lassen. Dies misslang jedoch: Das Gericht sprach alle Aktiven frei. Für Staatsanwaltschaft und Polizei wurde es zudem äußerst peinlich, weil vor Gericht herauskam, dass die Beamten es mit der Wahrheit nicht sehr ernst genommen hatten und sich bei den Ermittlungen illegaler Mittel bedienten. Soweit der Stand von vor über einem Jahr.

Die österreichische Regierung scheint inzwischen zu verstehen, dass der relativ junge »Mafia-Paragraph« 278a StGB, welcher die Überwachung der TierschützerInnen und den Tierschutzprozess überhaupt erst möglich machte, zu weit gefasst war. Die Justizministerin kündigte eine Änderung an, die damals eine Verfolgung der Aktiven ausgeschlossen hätte.

Geht der Tierschutzprozess weiter?

Der sich leider noch immer im Amt befindende Staatsanwalt will seinen Feldzug gegen den Tierschutz aber offensichtlich dennoch nicht beenden. Er will Martin Balluch, den Vorsitzenden des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), erneut vor Gericht bringen. Der Vorwurf lautet, Balluch habe im Jahr 2007 eine Richterin angewiesen, anderweitig erlassene Strafbescheide über 200 Euro aufzuheben – er habe sie also zum Amtsmissbrauch angestiftet.

Der VGT kontert, dass Martin Balluch schon damals observiert wurde. Der Staatsanwalt müsste daher eigentlich wissen, dass Balluch erst 20 Tage nach der Entscheidung der Richterin zum ersten Mal Kontakt zu ihr hatte. Außerdem wundert sich der VGT, warum der Staatsanwalt sich als zuständig betrachtet, denn weder Balluch noch die Richterin wohnen im Gebiet, für das der Staatsanwalt verantwortlich ist.

Nach all den Jahren, in denen wir die Verfolgung der österreichischen Tierschutz- und Tierrechtsbewegung verfolgt haben, halten wir es für höchst wahrscheinlich, dass der Staatsanwalt gemeinsame Sache mit seinen Verbindungsfreunden macht und ohne jeden Skrupel Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet, um die an Einfluss gewinnende Tierschutzbewegung in Österreich durch einen neuen Tierschutzprozess auszubremsen. Bislang scheinen seine Versuche vor allem das Gegenteil des Gewünschten bewirkt zu haben: Der öffentliche Zuspruch für die Bewegung ist – auch und vielleicht sogar vor allem wegen des Justizskandals – so groß wie noch nie.

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