Tierqual im Stall von Agrarministerin
Die gestern Abend bei stern TV gezeigten Aufnahmen aus Schweineställen von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zeigen grausame Bedingungen: Schwer verletzte Tiere mit klaffenden Wunden, die ohne Wasser im Dreck vor sich hin vegetieren. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert die sofortige Entlassung der Ministerin und bereitet eine Strafanzeige gegen sie vor.
Entstanden sind die meisten Aufnahmen in dem von Schulze Föcking und ihrem Mann geführten Schweinemastbetrieb im Juni 2017, kurz vor ihrer Ernennung zur Ministerin. »Eine Landwirtschaftsministerin mit so einer Tierhaltung ist absolut untragbar«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. »Ministerpräsident Laschet muss sie umgehend aus ihrem Amt entlassen. Frau Schulze Föcking hat bis zu ihrem Amtsantritt eine Schweinehaltung betrieben, die nicht nur gegen das geltende Tierschutzgesetz verstößt. Nach unserer Analyse handelt es sich um eine Straftat, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bewehrt ist.«
Fachleute, denen die Filme zur Beurteilung vorlagen, sind ebenfalls entsetzt. Die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin und Vorsitzende des Vereins Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Diana Plange, hat nach eigenem Bekunden noch nie solche grausamen Zustände gesehen: »Die Haltungsbedingungen bei Frau Schulze Föcking sind mit den Grundnormen des deutschen Tierschutzrechts unvereinbar. Hier wird vorsätzlich großes Tierleid praktiziert«, so die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik.
Versagen des Veterinäramts
Dass das Kreisveterinäramt Steinfurt der Ministerin den Rücken stärkt, verwundert nicht. Zum einen ist Schulze Föcking Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt, was Nähe zum dortigen Veterinäramt schafft. Zum anderen ist das Veterinäramt parteiisch, denn es ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen, die Verstöße abzustellen. Das Veterinäramt würde also eigenes Versagen zugeben, wenn es Tierschutzverstöße anerkennen würde. Aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung liegt ein solches Versagen allerdings vor. Deshalb erwägt sie, ihre Strafanzeige auf die Verantwortlichen beim Veterinäramt auszuweiten.
Ministerin Schulze Föcking ist eine treibende Kraft hinter der Abschaffung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in NRW. Angeblicher Grund: Bürokratieabbau. »Jetzt drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Ministerin das Verbandsklagerecht vor allem abschaffen will, um Skandalbetriebe wie den ihrer Familie zu schützen«, so Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung. »Das Verbandsklagerecht ist das wichtigste Instrument, um Missstände vor Gericht zu bringen, wie sie im Betrieb von Schulze Föcking zu sehen sind. Es muss erhalten bleiben!«
Vorwürfe erhebt die Albert Schweitzer Stiftung auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Merkel unterstützt die Strategie der konservativen Agrarressorts in Bund und Ländern, weiterhin massenhaft Fleisch zu Billigpreisen zu produzieren - ohne Rücksicht auf die Tiere«, kommentiert Klosterhalfen. Damit bricht sie mit dem Engagement ihres Vaters Horst Kasner, der sich massiv für die Abschaffung der Massentierhaltung eingesetzt und zu DDR-Zeiten sogar seine eigene Sicherheit dafür riskiert hat.
