Strafanzeige gegen NRW-Agrarministerin
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Zum anderen waren im Stall von Christina Schulze Föcking viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand. Aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung hat sich die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht. Insbesondere hatten einige Schweine handtellergroße und sogar faulige Wunden. Hinzu kommen stark entzündete Gelenke und riesige Eiterbeulen, die belegen, dass die Tiere über längere Zeit hinweg nicht oder völlig unzureichend behandelt wurden.
»In der Strafanzeige haben wir ausführlich begründet, dass sich die Ministerin strafbar gemacht hat. Wir setzen jetzt auf intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne Ehrfurcht vor dem Ministeramt von Frau Schulze Föcking«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.
Klare Verantwortung der Ministerin
Die Ministerin versucht sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Distanz zum Skandalbetrieb aufbauen will und ihn als Betrieb ihres Mannes bezeichnet. Fakt ist aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände ist. »Mit rhetorischen Tricks lassen wir die Ministerin nicht davonkommen«, so Klosterhalfen. »Das gilt auch für die Stellungnahme, die hinten und vorne nicht zusammenpasst.«
Nach wie vor erwägt die Stiftung eine zweite Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Veterinäramt Steinfurt, da diese die schweren und lang anhaltenden Leiden nicht verhindert haben.
