Kastenstände: Brief an Landesregierungen

Zusammen mit 18 anderen Organisationen fordern wir in einem offenen Brief von den Staatssekretär:innen und Amtschef:innen der Länder, endlich vollständig aus der Kastenstandhaltung von Sauen auszusteigen. Die Politiker:innen kommen Anfang März zu einer Sitzung zusammen, bei der es voraussichtlich auch um die umstrittene Kastenstand-Neuregelung geht. Der Bundesrat hat das Thema für den 13. März auf die Tagesordnung gesetzt. Ein breites Bündnis von Tierschutzorganisationen wird an diesem Tag zu einer Protestaktion vor dem Bundesrat aufrufen. Die Tierschutzorganisationen sammeln bis dahin in einer Petition auch weiter Unterschriften gegen die Metallkäfige, in denen Sauen einen Großteil ihres Lebens fristen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Berlin, 26. Februar 2020

An die für die Sachgebiete Tierschutz und Landwirtschaft zuständigen Staatssekretär:innen und Amtschef:innen der Bundesländer

Offener Brief: Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Sehr geehrte Staatssekretär:innen, sehr geehrte Staatsrät:innen,

sehr geehrte Ministerialdirektor:innen der Bundesländer,

in Bund und Ländern wird aktuell eine bewegte Debatte über die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgeschlagene Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) geführt. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie im Namen des Tierschutzes erneut mit Nachdruck darum bitten, sich im Bundesrat gegen eine weitere Verzögerung des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung einzusetzen.

Gerade im Hinblick auf den Erfolg von End the Cage Age, der bisher größten Europäischen Bürger:inneninitiative (EBI) im Bereich landwirtschaftlicher Tierhaltung, lässt sich der Vorschlag des BMEL nicht nur als skandalös, sondern als Missachtung gesellschaftlicher Anforderungen an die Haltung von Tieren bezeichnen. End the Cage Age wurde allein in Deutschland von über 400.000 Menschen unterschrieben und wird europaweit von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt – ein klares Mandat für Entscheidungsträger:innen wie Sie!

Die vom BMEL vorgeschlagenen Änderungen der TierSchNutztV verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und die Staatszielbestimmung im Grundgesetz. Dass eine Sau beispielsweise in der Lage sein muss ungehindert ihre Gliedmaßen ausstrecken zu können, ist eine seit über 30 Jahren bekannte und rechtskräftige Mindestanforderung. Es gibt somit keine Rechtfertigung für die geplanten Übergangsfristen oder gar eine Streichung dieser Mindestanforderung, die einen systematischen Rechtsbruch legalisieren und höchstrichterliche Rechtsprechung ad absurdum führen würde.

Nicht umsonst hat der Agrarausschuss den Entwurf an etlichen Stellen moniert. Allerdings sind auch dessen Empfehlungen aus Tierschutzsicht unzureichend, denn der Käfig, den wir Kastenstand nennen, bleibt bestehen. Veränderungen innerhalb eines destruktiven und tierquälerischen Haltungssystems führen weder zu rechtssicheren, nachhaltigen oder gesellschaftlich akzeptablen Formen landwirtschaftlicher Tierhaltung, noch respektieren sie das Staatsziel Tierschutz.

Geben Sie Landwirt:innen endlich Planungssicherheit und legen Sie eine klare Strategie zum umgehenden Ausstieg aus der Kastenstandhaltung vor. Dieser ist gesellschaftlich geboten, wie die EBI und unzählige Umfragen zeigen, und mit dem richtigen Finanzierungsmodell ab sofort umsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Animal Equality Animals United Bundesverband Tierschutz Bund gegen Missbrauch der Tiere Compassion in World Farming Deutscher Tierschutzbund Deutsches Tierschutzbüro foodwatch Deutschland Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner mensch fair tier PROVIEH Schüler für Tiere Slow Food Deutschland Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft Tierschutzverein für Berlin und Umgebung VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Der offene Brief als PDF hier zum Download.

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