Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren wegen illegaler Tierquälerei
Seit dem 01.01.2013 ist die dauerhafte Käfighaltung von »Muttersauen« in sogenannten Kastenständen EU-weit verboten. Die Bundes- und Landesregierungen sowie die Schweinehalter hatten elf Jahre Zeit, sich auf dieses Verbot vorzubereiten, doch neueste Informationen belegen, dass sie es nicht umgesetzt haben.
Bisher wurden Muttersauen ununterbrochen in Käfigen gehalten, die kaum größer sind als sie selbst. Die neue Richtlinie schreibt vor, dass sie zumindest zeitweise aus diesen Kastenständen gelassen werden. Dadurch werden die Tiere ungefähr die Hälfte der Zeit von der grausamen Käfighaltung verschont.
Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, kritisiert: »Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland das geltende Recht nicht umgesetzt hat. Sogar in Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn war das möglich.«
Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, behauptet, die illegale Schweinehaltung werde bis Ende März beendet sein. Die Albert Schweitzer Stiftung bezweifelt das. Recherchen der Stiftung ergaben, dass die Richtlinie insbesondere in vielen bayerischen Betrieben noch nicht umgesetzt wurde. Dort befinden sich auch die meisten schweinehaltenden Betriebe in Deutschland. Zahlen über die tatsächliche Zahl der säumigen Betriebe sollen laut zuständigem Ministerium allerdings erst in zwei Monaten vorliegen – also zu dem Zeitpunkt, an dem Staatsekretär Kloos die illegale Haltung schon beendet haben will. Auch in vielen anderen Bundesländern haben die Veterinärämter und Landesregierungen noch nicht einmal die Zahlen erhoben, wie viele Schweine illegal gehalten werden.
Auf der Webseite der Albert Schweitzer Stiftung haben innerhalb weniger Tage 25.000 Menschen einen Appell an die zuständigen Ministerpräsidenten unterzeichnet, die illegalen, tierquälerischen Zustände sofort zu beenden. Morgen führt die Stiftung eine Protestaktion vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin durch. In den nächsten Tagen dürfte zudem entschieden werden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.
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