Baurechts-Privilegien für Massentierhalter
Wenn Massentierhalter neue Ställe bauen wollen, können sie meist ziemlich schnell loslegen, denn die juristischen Hürden sind niedrig und die betroffenen Kommunen können sich selbst dann kaum wehren, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Hintergrund ist die sogenannte baurechtliche Privilegierung, die es Massentierhaltern leicht macht, sich in ländlichen Gebieten auszubreiten und den Kommunen die Möglichkeit nimmt, zu entscheiden, ob gebaut werden darf oder nicht. Ein trauriger Beleg dafür ist der Stallbau-Boom, den wir trotz der Ablehnung von Anwohnern in den letzten Jahren beobachten mussten. Ein Grund dafür ist übrigens, dass andere europäische Länder ihre Genehmigungspraxis verschärft haben, was Agrarindustrielle aus Nachbarstaaten nun zu uns zieht.
Jetzt wollte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) es den Kommunen in einem neuen Gesetzesentwurf zumindest erlauben, bei besonders großen Ställen (über 3.000 »Mastschweine«, über 60.000 »Legehennen«) mehr Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ob gebaut werden darf. Die Verbände der industriellen Landwirtschaft reagierten auf den Entwurf des Bauministeriums mit altbekannter Rhetorik: Arbeitsplätze, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes seien in Gefahr. Doch diese Warnungen entbehren jeder Grundlage. Gerade in der Intensivtierhaltung mit ihrem hohen Automatisierungsgrad sind besonders wenige Menschen beschäftigt. Einen Dumpingwettbewerb auf Kosten von Tieren und Umwelt kann niemand ernsthaft wollen. Und die Struktur im ländlichen Raum wird gerade durch die Agrarindustrie bedroht.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) übernimmt diese Scheinargumente und sperrt sich gegen die geplante Reform zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt und zulasten der Agrarindustrie. Ihr Einfluss scheint groß genug zu sein, um ihren Parteikollegen Ramsauer umzustimmen.
Wir fordern Ilse Aigner deshalb auf, ihren Widerstand aufzugeben: Befreien Sie sich aus den Fängen der Großagrarlobby und setzen Sie sich endlich ein für Tiere, Verbraucher:innen und Umwelt – so wie Sie es immer wieder öffentlich ankündigen! Die ohnehin geplante Änderung des Baurechts muss genutzt werden. Die Vorschläge aus dem Bauministerium sind ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Nachtrag: Die Privilegierung ist zu einem großen Teil weggefallen, Kommunen erhalten mehr Mitspracherechte. Lesen Sie mehr in unserem Artikel »Bau-Privilegien für Tierfabriken fallen weg«.
