Aktion vor SPD-Zentrale und Tierschutz im Koalitionsvertrag

Mehr als 21.000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit unseren Appell an die SPD-Parteispitze unterschrieben, um sie aufzufordern, bei den agrarindustriell geprägten Vorstellungen von CDU/CSU rot zu sehen und für die eigenen Tierschutzpositionen zu kämpfen.

Die Ankündigungen der SPD lasen sich in weiten Strecken gut: Man werde die Intensivtierhaltung durch gesetzliche Maßnahmen zurückzudrängen, die Qualzucht unterbinden, das Klagerecht für Tierschutzorganisationen einführen und den Antibiotika-Einsatz drastisch vermindern, hieß es. In der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine hieß es darüber hinaus, dass man gegen die qualvollen Amputationen in der »Nutztierhaltung« vorgehen und Aufklärungsarbeit gegen den überhöhten Fleischkonsum unterstützen werde.

Unseren Eil-Appell starteten wir, weil wir befürchteten, dass keiner dieser Punkte die Koalitionsverhandlungen überstehen würde. Anhand der Medienberichterstattung ließ sich erahnen, dass die SPD dem Tierschutz nur eine sehr geringe Priorität einräumen würde. Da insbesondere in der CDU die agrarindustriellen Kräfte sehr stark sind, musste ein weiteres Gegengewicht her. Unser Appell (und die Appelle sowie Lobbyaktivitäten anderer Organisationen) sollte helfen, ein solches zu bilden. Verstärkt haben wir dieses Gegengewicht noch mit einer Aktion vor der SPD-Parteizentrale:

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Leider hat all das nicht gereicht. In den letzten Entwürfen des Koalitionsvertrags wurde von den eingangs erwähnten Tierschutzpositionen nur noch das Verbandsklagerecht erwähnt und als strittig (also ungeklärt) gekennzeichnet. Ganz am Ende der Verhandlungen wurde auch diese Position von der SPD aufgegeben.

Wir müssen also festhalten, dass die SPD vor der Wahl recht viel Tierschutz versprochen hat und in den Koalitionsverhandlungen kein einziges der aus unserer Sicht zentralen Themen durchgesetzt hat. Das ist schwach, aber leider nicht überraschend, denn schon unter der letzten Großen Koalition hat der politische Tierschutz gelitten.

Jetzt muss die SPD-Basis entscheiden, ob sie mit dem Koalitionsvertrag einverstanden ist. Ist sie das nicht, könnte es zu schwarz-grünen Koalitionsgesprächen oder zu Neuwahlen kommen.