Genehmigung der Mega-Schweinemastanlage Haßleben ist politisches Versagen

Bestürzt reagiert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt auf die heute bekannt gewordene Genehmigung der Schweinefabrik in Haßleben für mehr als 36 000 Tiere.

Heute wurde die Schweinezucht- und -mastanlage im brandenburgischen Haßleben genehmigt. Die verantwortlichen Minister Tack (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz; DIE LINKE) und Vogelsänger (Infrastruktur und Landwirtschaft; SPD) wollen ihre Verantwortung für die Genehmigung von sich schieben, indem sie sich auf eine »fachliche Entscheidung« berufen. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt stellt jedoch klar, dass es sich um eine politische Entscheidung – zumindest des fahrlässigen Nichteingreifens – handelt, denn Ablehnungsgründe gab es zur Genüge. Zudem wurde durch eine Akteneinsicht bekannt, dass sich ein Abteilungsleiter aus dem brandenburgischen Umweltministerium massiv für die Genehmigung eingesetzt hat.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: »Die Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen«. DIE LINKE schreibt: »Auch die Tierhaltung wollen wir verbessern. Haltungsformen müssen an die Tiere angepasst werden, nicht die Tiere an eine Haltungsform, die nur ökonomischer Effizienz verpflichtet ist«.

»Durch ihr Handeln bzw. Nichthandeln haben SPD und LINKE in Brandenburg gerade genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie auf Bundesebene versprechen. Ministerin Tack und Minister Vogelsänger ist eine Art unterlassener Hilfeleistung vorzuwerfen«, betont Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Im Vorfeld hatte die Stiftung durch einen Online-Appell versucht, Ministerin Tack doch noch zum Handeln zu bewegen. Den Appell unterzeichneten innerhalb von fünf Tagen 28 000 Menschen.

Doch der Kampf gegen die Genehmigung der Anlage ist noch nicht vorbei. Die Betroffenen vor Ort werden gegen die Genehmigung Widerspruch einlegen und bei Abweisung vor Gericht klagen. Bis zur endgültigen Entscheidung darf der Investor die Anlage auch nicht in Betrieb nehmen.

Zwischenfazit (nicht Teil der Pressemitteilung)

Die Genehmigung der Anlage in Haßleben zeigt, wie schwierig es noch ist, sich auf politischer und juristischer Ebene für den Tierschutz einzusetzen. Das ist auch der Grund, warum wir unsere Schwerpunkte auf Wirtschaftskampagnen und die Verbraucheraufklärung legen – hier lassen sich Erfolge wesentlich leichter erzielen.

Trotzdem werden wir die anstehende Klage gegen die Genehmigung unterstützen und auch weiterhin die Diskrepanzen zwischen den Wahlversprechen und Taten der Parteien publik machen.

Nachtrag (06.07.2013)

Insbesondere DIE LINKE fühlt sich von uns und anderen zu Unrecht kritisiert. Vereinzelt wurden wir auch um eine Richtigstellung gebeten, da Ministerin Tack keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Genehmigung gehabt habe. Begründet wird dies dadurch, dass die Genehmigung angeblich ausschließlich anhand des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgte – und Bundesrecht sei nicht die Angelegenheit der Ministerin.

Falls es der Ministerin tatsächlich an Ideen gefehlt haben sollte, wie sie sich gegen die Genehmigung hätte einsetzen können, hier einige Anregungen, die auch jetzt noch aktuell sind:

• Unnachgiebig auf die Mängel des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinweisen und sich für Änderungen einsetzen,
• den Abteilungsleiter, der auf die Genehmigung gedrängt hat, (mindestens) bremsen,
• darauf hinwirken, dass Ermessensentscheidungen nicht zugunsten der Genehmigung gefällt werden (entgegen aller Beteuerungen gab es mindestens eine solche Entscheidung),
• Schritte einleiten, um das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Brandenburg einzuführen.

Solange die Ministerin keine einzige dieser Maßnahmen umsetzt, machen sie und ihre Partei sich aus unserer Sicht unglaubwürdig. Die Bürgerinitiative fasst die Politik der Landesregierung überspitzt so zusammen: