Bau-Privilegien für Tierfabriken fallen weg
Aufgrund von Bau-Privilegien hatten Agrarindustrielle bislang recht leichtes Spiel, wenn sie neue Tierfabriken errichten wollten. Selbst wenn Kreise, Städte und Gemeinden gegen den Bau dieser Fabriken waren, konnten sie kein Veto dagegen einlegen, denn dem Bau von Ställen inkl. großer Tierfabriken kam eine rechtlich fixierte Bevorzugung zuteil. Tierfabriken zu verhindern war bis jetzt fast schon eine Herkulesaufgabe, die ohne Rechtsbeistand und Gutachter (Nachweis von gravierenden Umweltschäden) kaum zu bewältigen war.
Das alles ändert sich jetzt, denn am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend eine Änderung des Baugesetzbuches beschlossen, wodurch die Bau-Privilegien deutlich abgeschwächt werden und Gemeinden ihr bislang fehlendes Vetorecht bei Stallbauten erhalten – zumindest ab einer gewissen Größe. Die Grenzen liegen bei Ställen für 1.500 Mastschweine, 560 Sauen, 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen, 15.000 Puten und 600 Rindern. Es gibt allerdings auch eine Ausnahme: Wenn mehr als 50% des benötigten Futters auf der eigenen Fläche produziert werden können, bleiben die Stallbauten privilegiert (das Vetorecht entfällt).
Trotz dieser Ausnahme werten wir diesen Teil der (insgesamt noch größeren) Novellierung des Baugesetzbuches als wichtigen Schritt auf dem langen Weg zur Abschaffung der Massentierhaltung und beglückwünschen die Bundesregierung zu dieser Entscheidung gegen den Widerstand der Agrarindustrie. Allerdings muss auch gesagt werden, dass CDU/CSU und FDP sich anders entschieden hätten, wenn es für sie nicht notwendig gewesen wäre, eine Mehrheit im Bundesrat zu organisieren. So musste die SPD mit ins Boot geholt werden, ohne die es sicherlich nicht zu den o. g. Verbesserungen gekommen wäre.
Kampagnenarbeit ohne Bau-Privilegien
Durch den weitgehenden Wegfall der Bau-Privilegien wird die Kampagnenarbeit gegen die Entstehung neuer Tierfabriken wesentlich leichter. Eine überwiegende Zahl an politischen Entscheidern vor Ort steht dem Tierfabriken-Boom ohnehin kritisch gegenüber. Der niedersächsische Landeskreistag z. B. hat die Novelle ausdrücklich begrüßt. Andernorts muss zwar noch politische Überzeugungsarbeit geleistet werden, doch dürfte immer mehr Lokalpolitikern klar werden, dass die eigene Wiederwahl gefährdet ist, wenn man konträr zum wachsenden Unmut gegen Agrarfabriken entscheidet.
Der Wegfall der Bau-Privilegien wird den ohnehin schon erfolgreichen Widerstand gegen den Bau neuer Tierfabriken weiter beflügeln. Sollte in Ihrer Umgebung der Bau einer Tierfabrik geplant sein, dann wenden Sie sich bitte an das Netzwerk »Bauernhöfe statt Agrarfabriken«, das wir gemeinsam mit anderen Organisationen tragen. Dort wird Ihnen mit Rat und Tat geholfen!
