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Keine Steuergelder für Geflügelmast in Ukraine

Pressemitteilung

Masthuhn
© Zianko-Mikalai Shutterstock

Nach monatelangem Ringen teilte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit, dass die geplante Kapitalspritze in Höhe von 100 Mio. Euro an das Hühnermast-Unternehmen MHP nun endgültig vom Tisch ist. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt diese Entwicklung und fordert die EBRD dazu auf, generell aus der Förderung der industriellen Massentierhaltung auszusteigen.

Zur Vorgeschichte: MHP ist ein Geflügelmastunternehmen mit Steuersitz auf Zypern und Mastanlagen in der Ukraine. Ursprünglich im Ackerbau tätig, wurde es nicht zuletzt durch Investitionskapital von Entwicklungsbanken zu einem der größten Geflügelkonzerne in Europa. Zwischen 2003 und 2017 erhielt MHP etwa 700 Mio. US-Dollar an Darlehen von Internationalen Finanzinstitutionen (EBRD und Weltbankgruppe). Diese beispiellose Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ermöglichte es MHP, zu einem Quasi-Monopolisten in der Ukraine zu werden und in der Region Vinnytsia Mastanlagen mit einer Jahreskapazität von 220 Millionen Hühnern zu errichten – mit den entsprechenden negativen Folgen für die lokale Bevölkerung wie Wasserverschmutzung, Geruchs- und Lärmbelästigung. Die Anrainergemeinden haben bereits ein Beschwerdeverfahren bei der EBRD angestrengt.

Anfang 2019 verlautbarte die EBRD, MHP neuerlich 100 Mio. Euro zukommen lassen zu wollen, diesmal für die Übernahme des Geflügelunternehmens Perutnina Ptuj mit Sitz in Slowenien. Als Projektziel nannte die EBRD, »die Strategie der MHP-Gruppe zu unterstützen, ihre Geschäftstätigkeit in die EU und andere Staaten auszudehnen, um ein multinationaler Produzent zu werden«. Dazu Konstantinos Tsilimekis, Geschäftsleiter der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: »Ein weiterer Ausbau von MHP ist schon an sich höchst fragwürdig, denn es muss auch der EBRD klar sein, dass dieses Ziel mit großen Probleme im Tier- und Umweltschutz verbunden ist. Doch ganz abgesehen davon war zuletzt ja nicht einmal mehr klar, wofür die 100 Mio. Euro von der EBRD eigentlich verwendet werden sollten, da die Übernahme des slowenischen Unternehmens inzwischen ohnehin schon erfolgt war.«

Darüber hinaus sorgte MHP in den vergangenen Monaten mehrfach für negative Schlagzeilen. So wurden Aufnahmen aus seinem Gänsestopf-Betrieb publik, die unfassbare Tierquälerei zeigen. Und MHP sorgte für massiven Unmut, indem es mit einem Trick ein Schlupfloch in den Handelsvereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine ausnutzte und über die Quoten hinaus zehntausende Tonnen Hühnerbrustfleisch zollfrei in EU-Staaten exportierte.

Die Kritik an den EBRD-Plänen wurde maßgeblich auch von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Zusammenarbeit mit der Kampagnenagentur Shifting Values vorgebracht. Und auch innerhalb der EBRD wuchs der Widerstand. Die Abstimmung über die Kapitalvergabe im Direktorium der EBRD wurde sechsmal verschoben, bevor sie nun endgültig gestrichen wurde. Die EBRD hat über 60 Anteilseigner (Staaten und zwischenstaatliche Organisationen) und operiert mit öffentlichen Geldern dieser Staaten. Die Mitgliedstaaten der EU halten zusammen fast zwei Drittel der Anteile und damit der Stimmrechte. Die EBRD ist nicht die Entwicklungsbank der EU – dies ist die EIB.

»Wir fordern die EBRD dazu auf, aus diesem Desaster die richtigen Schlüsse zu ziehen. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger für industrielle Tierhaltung vergeben werden. Angesichts der massiven Klima- und Umweltschäden der massenhaften Fleischproduktion – vom milliardenfachen Tierleid ganz zu schweigen – sollte dieser Sektor nicht mehr für Entwicklungsgelder in Frage kommen«, bekräftigt Nicolas Entrup von Shifting Values, Berater der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

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