End the Cage Age: Beschwerde eingelegt
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »End the Cage Age«, die die Abschaffung der Käfighaltung von Hennen, Sauen, Kälbern, Kaninchen und anderen landwirtschaftlich genutzten Tieren in der Europäischen Union forderte, unterzeichneten unglaubliche 1,4 Millionen EU-Bürger:innen. Sie ist damit die erste EBI für sogenannte Nutztiere und die sechste EBI überhaupt, die das erforderliche Quorum für eine Reaktion der EU-Kommission erreichte.
2021 kündigte die Kommission in ihrer Antwort auf die EBI an, »bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise zu beenden und schließlich zu verbieten.« Die Freude unter Tierschützer:innen in ganz Europa war groß – doch sie wurde bitter enttäuscht.
Versprochen gebrochen
Seit Oktober 2023 steht fest, dass die EU-Kommission in der aktuellen Legislaturperiode nur noch in einem von vier geplanten Bereichen Revisionen der Tierschutzgesetzgebung vorantreiben will, und zwar im Bereich Tiertransporte. Die Überarbeitungen der Gesetzgebung zur Schlachtung, zur Kennzeichnung von Tierprodukten und vor allem zur Haltung – und damit auch die Abschaffung der Käfighaltung – sind auf die lange Bank geschoben und in den Zuständigkeitsbereich der nächsten Kommission. Ob und wie diese sich dem Thema annehmen wird, ist völlig unsicher.
Mehr als 30 Tierschutzorganisationen haben deshalb nun offiziell Beschwerden bei der Europäischen Ombudsstelle eingereicht.
Bevor die Kommission ihr Versprechen zurückzog, bestätigte sie wiederholt, dass sie auf das Jahr 2023 hinarbeitet. Auf die Forderung der Tierschutzorganisationen, einen konkreten Zeitplan für die Veröffentlichung der Legislativvorschläge innerhalb der laufenden Legislaturperiode vorzulegen, gab sie keine ausreichende Antwort.
Fatales Zeichen an die Bürger:innen
Europäische Bürgerinitiativen sind ein Instrument der länderübergreifenden direkten Demokratie. Der Erfolg von »End the Cage Age« zeigt, wie wichtig den EU-Bürger:innen Tierschutz ist. Eine kürzlich veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage bestätigt dies nochmals eindrucksvoll: 84 % der Europäer:innen wünschen sich, dass das Wohlergehen landwirtschaftlich genutzter Tiere besser geschützt wird. Dass die Kommission in dieser Hinsicht erst berechtigte Erwartungen weckt, um das Anliegen der Bürger:innen dann doch zu ignorieren, ist ein fatales Zeichen in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit.
Auf der Warteliste steht derweil auch eine weitere Tierschutz-EBI, »Fur Free Europe«, die in Rekordzeit ebenfalls das erforderliche Quorum erreichte. Sie fordert ein Verbot der Pelztierzucht und des Inverkehrbringens von Pelzprodukten auf dem europäischen Markt. Wie aus der durchgesickerten Folgenabschätzung hervorgeht, wäre auch dieser Punkt in die Überarbeitung aufgenommen worden. Stattdessen hat die Kommission erst einmal ein Gutachten bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestellt.
Die Verzögerung auf unbestimmte Zeit sorgt nun dafür, dass in Europa weiterhin jährlich 700 Millionen »Nutztiere« in Käfigen leiden und sich auch für alle anderen »Nutz-« sowie »Pelztiere« vorerst nichts ändert. Frustrierend und auch teuer ist das zudem für Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel. Sie wissen weiterhin nicht, in welche Haltungssysteme sie sicher investieren können – was den dringend nötigen Wandel der Landwirtschaft weiter erschwert.
Helfen Sie mit: Erinnern Sie die Kommission an ihr Versprechen
Die Initiator:innen von End the Cage Age, darunter unser Präsident Mahi Klosterhalfen, haben einen gemeinsamen Aufruf an die EU-Kommission veröffentlicht. Teilen Sie ihn, erinnern Sie die EU-Kommission an ihr gebrochenes Versprechen und machen Sie die Öffentlichkeit auf diese Unverschämtheit aufmerksam.
#EndTheCageAge
