Berlin: Demo gegen Tierschutz-Kahlschlag

Für Samstag, den 27. April 2024 ruft ein Tierschutzbündnis zur Demonstration am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus gegen die aktuelle Tierschutzpolitik des schwarz-roten Berliner Senats auf. Das Motto der Kundgebung lautet: »Tierschutz-Kahlschlag durch den Berliner Senat stoppen!« Los geht es um 13 Uhr.

Seit dem Regierungswechsel im Land Berlin im Jahr 2023 hat der Senat keinen einzigen Punkt des Koalitionsvertrags »Das Beste für Berlin« vom 26. März 2023 zum Tierschutz realisiert. Das ergab eine aktuelle Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 19/17920). Nun hat die CDU Pläne angekündigt, deren Umsetzung einem Tierschutz-Kahlschlag gleichkommen würde – und aus der SPD gibt es kaum Gegenstimmen.

Konkret kritisiert das Tierschutzbündnis vor allem folgende Punkte:

Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten in Gefahr

Die von der CDU eingesetzte parteilose Berliner Justizsenatorin hat die Tierschutzbeauftragte in ihren Befugnissen eingeschränkt und parteipolitischen Interessen untergeordnet. Damit wird die Funktion der Tierschutzbeauftragten nur mehr auf die eines Feigenblatts reduziert. In zwei Offenen Briefen, die bereits von Tausenden Menschen unterzeichnet wurden, legen zahlreiche Tierschutzorganisationen sowie Akademiker:innen und Prominente Widerspruch gegen dieses Vorgehen ein. Sie verweisen auf die große Bedeutung einer unabhängigen und fachaufsichtlich weisungsfreien Landestierschutzbeauftragten für eine Hauptstadt, die es mit dem Tierschutz ernst meint.

Rückzieher bei Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung

Die vorige, rot-rot-grüne Berliner Regierung hielt wesentliche Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Schweine für verfassungs- und tierschutzwidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Regierungswechsel überlegt die schwarz-rote Koalition nun, den sogenannten Normenkontrollantrag zurückzunehmen Damit besteht die ernste Gefahr, dass das Gericht das Verfahren einstellt.

Berliner Tiertafel e. V. droht das Aus

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde festgehalten, dass die Berliner Tiertafel dauerhaft vom Land Berlin gefördert werden soll. Seit vielen Monaten laufen dazu Gespräche und Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde. Zuerst hieß es, dass die eingeplanten Mittel aufgrund von Haushaltskürzungen reduziert werden, nun droht gar die vollständige Streichung der Mittel. Sollte die zugesagte Förderung nicht zustande kommen, wäre die Existenz des Vereins massiv gefährdet und die Spendenausgabe und Tierarzt-Praxis für bedürftige Berliner Tier-Halter:innen müssten den Betrieb einstellen.

Geplantes Taubenfütterungsverbot in Berlin

Momentan prüft der Senat, ein Taubenfütterungsverbot für Privatpersonen einzuführen. Dies würde jedoch keinesfalls zu einer Verringerung der Taubenpopulation führen, sondern die Stadttaubenproblematik sogar noch verschärfen. Es würde außerdem einen klaren Verstoß gegen geltendes Tierschutzrecht darstellen, da ein Fütterungsverbot auf das Verhungernlassen der Tiere abzielt und mit betreuten Taubenschlägen ein milderes und nachweislich gut funktionierendes Mittel zur tierschutzgerechten, kostengünstigen und nachhaltigen Populationskontrolle bereitsteht.

Berliner Wildtierschutz in Gefahr

Berlin ist Hauptstadt der Wildtiere: Wildtierschützer:innen fordern schon seit vielen Jahren eine Auffangstation für in Not geratene Wildtiere und ein gesondertes Waschbärzentrum.
Nun plant der schwarz-rote Senat, ein Wildtierkompetenzzentrum in die Hände eines Forschungsinstituts zu geben, das unter anderem zahlreiche Tierversuche an Wildtieren durchführt. Nicht nur Tierschützer:innen bezweifeln stark, dass diese Forschungseinrichtung die notwendigen Fachkenntnisse zur Aufzucht verwaister Wildtiere besitzt. Das Institut ist auch nicht Teil des bereits bestehenden, gut organisierten Berliner Netzwerkes der Wildtierschützer:innen, das sich in jahrzehntelanger Praxistätigkeit eine hohe Expertise angeeignet hat.

Ocean Berlin: Wider den Tier- und Artenschutz

An der Rummelsburger Bucht soll das »Ocean Berlin« entstehen, eine Aquarienlandschaft, deren Becken insgesamt zwölf Mio. Liter Wasser fassen sollen. Eine Katastrophe für den Tier- und Artenschutz. Nicht nur besteht die Gefahr, dass die Becken platzen könnten, so wie 2022 der »Aqua Dom«. Es sind auch zahlreiche Fischarten durch den Zierfischhandel vom Aussterben bedroht. In den Becken sollen laut Coral World Berlin Meeresfische inkl. verschiedener Haiarten gehalten werden. Bei Meeresfischen, die für die Aquarienhaltung gehandelt werden, handelt es sich jedoch bei bis zu 99 % um Wildfänge – auch wenn das meist bestritten wird. Hinzu kommt, dass ca. 80 % der wild gefangenen Meeresbewohner den Transport zum Aquarium nicht überleben.

Weitere Informationen zur Kundgebung finden Sie hier.