Aktion zur Schweinemastanlage Haßleben
Heute haben die Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gemeinsam mit anderen Verbänden eine Aktion vor dem Brandenburger Tor in Potsdam durchgeführt, um gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Haßleben zu protestieren.
Da persönliche Termine mit verantwortlichen Politikern mehrfach geplatzt sind, haben die Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt heute die Übergabe von 47.000 Unterschriften an Ministerin Tack und Ministerpräsident Woidke vor dem Brandenburger Tor selbst inszeniert.
Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Stiftung, überreichte die Unterschriften an Ministerpräsident Woidke und Ministerin Tack, die von Gert Müller und Sybilla Keitel (beide von der Bürgerinitiative) gespielt wurden. Nach der Übergabe führte Mahi Klosterhalfen ein Interview mit den beiden Politikern.
Die Ministerin antwortete immer wieder mit denselben Phrasen (Text von ihrer Webseite): »Der Schutz unserer Tiere ist ein gesellschaftspolitischer Auftrag, der im Tierschutzgesetz verankert ist und im Bewusstsein der Bevölkerung mittlerweile einen hohen Stellenwert genießt. Es ist erfreulich, dass immer mehr Menschen bereit sind, für den Tierschutz einzutreten.«
Als Klosterhalfen merkte, dass die Ministerin sich trotz konkreter Nachfragen immer nur wiederholte, richtete er das Wort an Ministerpräsident Woidke, der daraufhin aus dem Wahlprogramm der SPD zitierte: »Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Die Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen. Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft.« Darauf angesprochen, dass das in einem deutlichen Widerspruch zur Haßleben-Genehmigung steht, sagte er nach einigen Wiederholungen schließlich: »Für Haßleben machen wir noch mal eine Ausnahme.«
Auch wenn diese Szene nur gespielt war, bringt sie aus Sicht der Tier- und Umweltschützer:innen zum Ausdruck, wie in der Causa Haßleben politisch gehandelt wird: starke Worte, denen keinerlei Taten folgen.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass heute die vier Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, Deutscher Tierschutzbund, Naturschutzbund Brandenburg und Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft ihren förmlichen Widerspruch gegen die Genehmigung bekannt gemacht haben. Auch die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird den juristischen Kampf gegen die Anlage unterstützen.
Nach der Aktion wurden die Unterschriften am Empfang des Umweltministeriums in Potsdam für die echte Ministerin Tack hinterlegt (die Ministerin war im Landtag, ihre Pressesprecherin wollte die Unterschriften nicht annehmen). Fotos von der Aktion finden Sie auf der Facebook-Seite der Stiftung.
