50.000 Unterschriften gegen Agrarministerin
Am Mittwoch, dem 23. August, um 11 Uhr fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt öffentlich vor dem Landtag in Düsseldorf die Entlassung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin. Dazu übergeben die Tierschützer über 50.000 Unterschriften von Menschen, die ebenfalls die Entlassung von Ministerin Christina Schulze Föcking fordern.
Schulze Föcking ist eine Politikerin, die sich als Landwirtin präsentierte und Gesellschafterin eines Schweinemastbetriebs war, in dem grauenvolle Zustände herrschten. Sie schiebt jegliche Verantwortung von sich mit der Begründung, ihr Mann sei für die Tiere zuständig gewesen. Sie will von den angeblich schlimmsten Zuständen in der Betriebsgeschichte nichts gewusst haben. Solch eine Politikerin ist für etliche Menschen als Landwirtschaftsministerin untragbar. 50.000 haben einen Online-Appell der Albert Schweitzer Stiftung unterzeichnet, der von Ministerpräsident Armin Laschet die Entlassung der amtierenden NRW-Landwirtschaftsministerin fordert.
Ministerpräsident Laschet hat eine Terminanfrage für die Übergabe der Unterschriften absagen lassen. Auch das wird die Albert Schweitzer Stiftung in ihrer Aktion vor dem Landtag thematisieren: 20 Tierschützer werden groß ausgedruckte Fotos aus dem Betrieb von Schulze Föcking präsentieren. In ihrer Mitte wird ein abgesperrter Bereich für den Ministerpräsidenten reserviert sein, mit einem Schild »Herr Laschet, wo sind Sie?«. Davor wird die genaue Zahl der Unterzeichner stehen.
Die Aktion im Überblick:
Wann: Mittwoch, 23. August 2017, von 11:00 bis 12:00 Uhr
Wo: Platz des Landtags, 40221 Düsseldorf
Presse-Ansprechpartner vor Ort: Nicolas Thun, Tel.: 0152 - 34 34 44 09
Hintergrund:
Bis zu ihrer Amtsübernahme war Christina Schulze Föcking laut eigener Angaben Gesellschafterin des Schweinemastbetriebs, aus dem schreckliche Bilder an die Öffentlichkeit gelangten. Einer Stellungnahme des Betriebs zufolge gab es kurz vor ihrem Amtsantritt die schlimmsten Krankheitsverläufe in der Geschichte des Betriebs. Laut einem Gutachten müssen diese Zustände mindestens über mehrere Wochen hinweg angehalten haben.
Hat Christina Schulze Föcking von den Zuständen gewusst, dann steht sie strafrechtlich in der Verantwortung. Wenn sie als Gesellschafterin nichts davon gewusst haben sollte, wirft das ganz neue Fragen auf: Wie soll Christina Schulze Föcking für die Schweinehaltung in ganz NRW Verantwortung tragen, wenn sie nicht mal den eigenen Familienbetrieb im Griff hat? Oder waren die die dortigen Zustände gar nicht so ungewöhnlich, wie es der Betrieb glaubhaft machen will? Dann wäre davon auszugehen, dass Christina Schulze Föcking schon lange von Missständen wusste, aber nichts dagegen unternahm. In jedem Fall ist daher Christina Schulze Föcking aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung als Ministerin untragbar.
Hinzu kommt, dass Schulze Föcking das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen abschaffen will. Dieses Recht ist aber essentiell, um die Rechtmäßigkeit von Zuständen in der Massentierhaltung von Gerichten unabhängig beurteilen zu lassen und muss erhalten bleiben. Sonst haben Tierschützer noch weniger Möglichkeiten, gegen Missstände vorzugehen. Auch deshalb wird sich die Albert Schweitzer Stiftung weiter für die Entlassung von Schulze Föcking einsetzen.
