Frau Neubaur: Tierschutz nicht verhökern!

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Die Grünen in NRW handeln gerade eine Regierungskoalition mit der CDU aus – und drohen dabei den Tierschutz zu verhökern. Ausgerechnet das Tierschutz-Verbandsklagerecht scheint bisher keine Rolle zu spielen. Es ist eines der wichtigsten Werkzeuge für NGOs wie uns, richtig was für Tiere zu bewegen. 2018 hatten die Grünen, damals in der Opposition, nur gegen dessen Abschaffung protestieren können – jetzt haben sie die Chance, dem Tierschutz das Klagerecht für Tiere zurückzugeben!

Fordern Sie die Grünen auf, das Tierschutz-Verbandsklagerecht in NRW zu retten.
Keine grünen Kompromisse mehr!

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Appelltext

Sehr geehrte Frau Neubaur,
sehr geehrter Herr Rüße,
sehr geehrter Herr Gesenhues,

die Grünen machten Nordrhein-Westfalen 2013 zu einem der ersten Bundesländer mit Tierschutz-Verbandsklagerecht, ein echter Meilenstein. 2018 verteidigten Sie diesen zu Recht heftig aus der Opposition heraus – leider ohne Erfolg. Jetzt, 2022, hat sich das Blatt erneut gewendet. Es liegt wieder in Ihrer Hand, dem Tierschutz eines seiner wichtigsten Werkzeuge zurückzugeben.

Das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier von CDU und Grünen ist eine herbe Enttäuschung für den Tierschutz. Das Thema kommt überhaupt nur ein einziges Mal sehr vage vor – und dann auch noch unter dem Begriff »Tierwohl«, einem leeren von der Agrarindustrie erfundenen Schlagwort, das im Gegensatz zu »Tierschutz« keinerlei gesetzliche Grundlage hat. Hier müssen Sie dringend nachlegen.

Stehen Sie zu Ihren Forderungen und lassen Sie die Tiere nicht im Stich. Am 12.12.2018 sagten Sie, Herr Rüße: »Dieser Tag ist für den Tierschutz in NRW ein rabenschwarzer Tag. Tierschutzpolitisch ist NRW zum Rückschrittsland Nummer eins geworden.«

Jetzt haben Sie als Grüne die Chance, das Verbandsklagerecht im Tierschutz wiederzubeleben.
Ergreifen Sie sie!

Mit freundlichem Gruß

(Name, PLZ und Ort)

Hintergrund: Verbandsklagerecht

Im deutschen Recht darf nur klagen, wer sich in seinen eigenen Rechten verletzt sieht. Das bedeutet, dass z. B. ein Tierhalter gegen Tierschützer:innen klagen kann, die in seine Ställe eingedrungen sind. Die Tiere haben jedoch keine Möglichkeit, für ihre Rechte zu streiten – und auch andere Menschen konnten dies lange nicht übernehmen, da sie nicht selbst betroffen sind.

Das Verbandsklagerecht ermöglicht es anerkannten Verbänden, für die Rechte der Tiere zu klagen. Im Naturschutz gibt es seit 2002 ein solches Recht. Im Tierschutz wird das Verbandsklagerecht jedoch immer wieder von der Agrarlobby, zu der auch viele Politiker:innen gehören, torpediert. Da die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie ein Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen, ist Deutschland in dieser Hinsicht ein Flickenteppich.

In Nordrhein-Westfalen führte 2013 die damalige rot-grüne Landesregierung als eine der ersten ein Tierschutz-Verbandsklagerecht ein. Ein echter Meilenstein! Die nachfolgende schwarz-gelbe Landesregierung ließ das zeitlich befristete Gesetz jedoch 2018 einfach auslaufen. Zum Ärger der Grünen, die inzwischen nicht mehr mitregierten. Mittlerweile haben mehrere andere Bundesländer ein (unbefristetes) Tierschutz-Verbandsklagerecht eingeführt.

Auch wenn das Tierschutz-Verbandsklagerecht in NRW abgeschafft ist, laufen noch einige damals angeschobene Verbandsklagen, die die Albert Schweitzer Stiftung unterstützt. Aktuell kämpfen wir mühsam dafür, sie zu Ende führen zu können.

In NRW besteht nun, durch das starke Wahlergebnis der Grünen bei der Landtagswahl 2022, die Chance, das Verbandsklagerecht wiederzubeleben. Das würde auch bedeuten, dass wir die laufenden Klagen sofort fortsetzen und gemeinsam mit anderen Organisationen weitere Klagen für die Tiere auf den Weg bringen können. Das Sondierungspapier der schwarz-grünen Koalition lässt uns jedoch befürchten, dass die Grünen in diesem wichtigen Punkt vor der CDU einknicken.

Mehr zum Thema Tierschutz-Verbandsklagerecht erfahren Sie hier.

Was kann ich darüber hinaus tun?

Erlauben Sie uns, dass wir Sie über unsere Arbeit auf dem Laufenden halten. So informieren wir Sie rechtzeitig über die nächsten Möglichkeiten zum Protest gegen das vielfache Unrecht, das Tieren in der Massentierhaltung angetan wird.

Möchten Sie noch mehr gegen Massentierhaltung tun? Streichen Sie Tiere von Ihrem Speiseplan und entdecken Sie die Vielfalt pflanzlicher Ernährung. Melden Sie sich einfach zu unserer kostenlosen Vegan Taste Week an und probieren Sie es aus.

Datenschutz

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