Zukunftskommission: Tierschutz beteiligen

Bündnis für Tierschutzpolitik kritisiert die bisherige Vorgehensweise bei der geplanten »Zukunftskommission Landwirtschaft« und fordert die Beteiligung des Tierschutzes.

Das Bündnis für Tierschutzpolitik, bestehend aus Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Menschen für Tierrechte, VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz und PROVIEH, kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung zur sogenannten »Zukunftskommission Landwirtschaft«: Ohne Beteiligung der Tierschutzverbände wurde bereits eine Vereinbarung zur Arbeitsweise der beabsichtigten »Zukunftskommission« mit dem Deutschen Bauernverband und dem losen Zusammenschluss »Land schafft Verbindung« getroffen. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor den Deutschen Bauernverband und »Land schafft Verbindung« dazu aufgefordert, ein Konzept für die Zukunftskommission zu erarbeiten, das auch die Zusammensetzung des Gremiums betrifft. Der Vorschlag wurde nun an die Bundeskanzlerin übergeben.

Dazu Jasmin Zöllmer, Sprecherin des Bündnisses für Tierschutzpolitik: »Ein denkbar schlechter Start für die Zukunftskommission. Anstatt den Prozess zwischen Landwirtschaft, Tier und Umweltschutz zu moderieren, gibt die Bundesregierung einfach das Zepter für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in die Hände zweier Akteure, die nicht einmal die Landwirtschaft in Gänze repräsentieren. Einseitiger geht es kaum. Sie verkennt dabei: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Tierschutz.«

Eine sinnvolle Zukunftskommission verbindet die wirtschaftlichen Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte mit mehr Tierwohl und Umweltschutz. Davon sei gerade nichts zu sehen, kritisiert das Bündnis weiter.

Ohne Einbindung der Tierschutzverbände wird sich der bereits begonnene gesellschaftliche Ansehens- und Akzeptanzverlust der Landwirtschaft fortsetzen. Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert Bundesministerin Julia Klöckner auf, zeitnah das von Bauernverband und »Land schafft Verbindung« vorgelegte Konzept zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Erst danach kann über weitere Schritte und die konkrete Besetzung der Kommission gesprochen werden.

Hierzu ergänzt Femke Hustert, stellvertretende Sprecherin des Bündnisses für Tierschutzpolitik: »Wenn die Ministerin weiterhin Kommissionen nur nach eigenem Gusto besetzt und sich einem offenen Dialog mit allen zivilgesellschaftlichen Gruppen verweigert, dann wird auch der weitere Prozess scheitern.«

Das Bündnis fordert daher auch die Bundeskanzlerin auf, die Verantwortung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu übernehmen und eine moderierende Rolle bei der Zukunftskommission einzunehmen, die alle gesellschaftlichen Interessen gleichermaßen berücksichtigt.

Nur wenn der Tierschutz von Anfang an in die Prozesse einbezogen wird, kann der eigentliche Zweck der Kommission erreicht werden: eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft in Deutschland zu etablieren.