Abgeordnete antworten: Gesetzesbrüche in der Nutztierhaltung

Vor einigen Wochen hatten wir angeregt, Politiker:innen auf abgeordnetenwatch.de zu befragen, was sie gegen die routinemäßigen Gesetzesverstöße in der Massentierhaltung unternehmen wollen. Als Beispiel: Das Tierschutzgesetz erlaubt Amputationen wie das Abtrennen von Schnabelspitzen, Zehengliedern, Schwänzen und Hörnern sowie das Abschleifen von Eckzähnen nur im begründeten Ausnahmefall. Trotzdem werden diese Eingriffe routinemäßig und ohne Betäubung durchgeführt.

Inzwischen liegen einige Antworten aus Landes-, Bundes- und Europaebene vor, die sich deutlich voneinander unterscheiden. So bezieht sich der niedersächsische CDU-Abgeordnete Heiner Schönecke ausweichend darauf, dass wir ein scharfes Tierschutzgesetz hätten, was, wie das vorangehende Beispiel zeigt, in der Praxis nicht viel nützt. Das darauf folgende Nachbohren des Fragestellers wurde bislang ignoriert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Paul widerspricht sogar unserer Feststellung der routinemäßigen Gesetzesbrüche, ohne dies aber fundiert zu begründen.

Auch Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, antwortet eher ausweichend mit einem Hinweis auf unser angeblich strenges Tierschutzgesetz. Zumindest erkennt sie aber an, dass es »immer wieder zu Verstößen gegen das Tierschutzrecht kommt«, und sie empfiehlt, diese zur Anzeige zu bringen. Das bringt allerdings nach etlichen Erfahrungen fast nie etwas: Trotz perfekt begründeter Strafanzeigen stellen Staatsanwälte die Ermittlungen regelmäßig ein und berufen sich dabei z. B. auf Amtsveterinäre, die auf Anfrage mitteilen, dass die betäubungslosen Amputationen Routinevorgänge seien. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen dieses absurde Vorgehen laufen ins Leere.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Bundestagsabgeordneter der FDP, antwortet u.a. mit einem Satz, den wir aus der FDP-Fraktion noch nicht gehört haben: »Für mich ist klar, dass die Tierhaltungssysteme an die Tiere angepasst werden müssen und nicht umgekehrt«. Er verweist außerdem auf das Tierschutzpaket, das die Bundesregierung derzeit erarbeitet; aus unserer Sicht kann aber derzeit höchstens von einem »Päckchen« die Rede sein.

Von der Bundestagsfraktion der Grünen liegt eine Antwort von Volker Beck vor, der nicht nur viele Probleme anerkennt, sondern auch konkrete Anträge der Grünen aufzählt, mit denen die Gesetzeslage verbessert werden sollte. Dies gelang allerdings nicht, da die schwarz-gelbe Koalition die Anträge abgelehnt hat.

Von der Partei Die Linke haben wir bislang keine Antwort zum Thema gefunden.

abgeordnetenwatch.de speichert die Antworten der Abgeordneten dauerhaft und macht es somit Politiker:innen schwer, sich im Nachhinein herauszureden. Insofern finden wir es wichtig, dass weitere Abgeordnete mit der Frage nach den Gesetzesverstößen in der Massentierhaltung konfrontiert werden. Wenn auch Sie Ihre Abgeordneten befragen möchten, gehen Sie folgendermaßen vor:

1. Geben Sie auf abgeordnetenwatch.de Ihre Postleizahl ein,
2. klicken Sie auf das Bild / die Bilder ihrer Abgeordneten,
3. klicken Sie auf »befragen«
4. Verfassen Sie eine individuell formulierte Frage, die sich auf die im 1. Absatz beschriebenen Gesetzesbrüche bezieht (vorformulierte Fragen lehnt abgeordnetenwatch.de ab).