Am 1. Dezember 2014 hat Mahi Klosterhalfen für die mehr als 99.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition gegen die Massentierhaltung im Petitionsausschuss des Bundestags gesprochen und mit den Ausschussmitgliedern sowie mit Staatssekretär Peter Bleser diskutiert. Im April 2016 kam der Ausschuss zu einer Entscheidung (s. u.).
Wir empfehlen, die einstündige Sitzung ganz zu sehen, um einen Überblick zu erhalten, wie die VertreterInnen der einzelnen Parteien sowie der Staatssekretär argumentieren. Sollten Sie aber einzelne Passagen überspringen wollen, finden Sie die Ausführungen und Antworten von Mahi Klosterhalfen zu diesen Zeitpunkten im Video:
- 1:03 bis 11:28 – Vorstellung der Petition
- 15:18 bis 19:09 – Wird das Problem ins Ausland verlagert, wenn Deutschland die Massentierhaltung abschafft? Muss der Verbraucher nicht stärker in die Pflicht genommen werden?
- 26:04 bis 27:52 – Nicht die Landwirte sind verantwortlich, sondern das System; Welche Alternativen gibt es zur Massentierhaltung?
- 34:43 bis 37:09 – Gibt es Unterschiede zwischen ländlichen Betrieben und der Agrarindustrie, wenn es darum geht, sich mit dem Problem der Massentierhaltung auseinanderzusetzen? Wie sieht der Antibiotikagebrauch international aus? Welche Rolle spielt der Lebensmitteleinzelhandel? Vorschläge für eine Kennzeichnungspflicht?
- 45:46 bis 47:26 – Wie viele Tiere sind in Deutschland von Missständen betroffen? Inwiefern wird gegen geltendes Recht verstoßen?
- 58:17 bis 1:02:30 – Ist es praktisch möglich, die BRD ohne Massentierhaltung zu versorgen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Stallgröße und Tierleid? Welche Erfahrungen gibt es international mit alternativen Haltungsformen? Von welchen Ländern können wir noch lernen?
Entscheidung zur Petition gegen die Massentierhaltung
Rund anderthalb Jahre nach der Anhörung hat der Petitionsausschuss eine Entscheidung in der Sache gefällt: Die Petition wird dem Europäischen Parlament zugeleitet, weil auch dessen Zuständigkeit betroffen ist. Außerdem wird die Petition als Material an die Bundesregierung überwiesen. Diese sogenannte Materialüberweisung bedeutet, dass die Bundesregierung die Petition in die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen einbeziehen soll und sich das Landwirtschaftsministerium in einer Stellungnahme zu dem Thema äußern muss.
Wie die Stellungnahme ausfallen wird, ist leider vorhersehbar, da Landwirtschaftsminister Schmidt laufend betont, dass er Fortschritte über freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft erzielen will. Dass dieses Konzept allerdings mehr Stillstand als Fortschritt produziert, hat man z. B. schon an der Gleichstellungsfrage gesehen.
Unser Fazit
Vor zehn Jahren wäre solch eine Petition vermutlich noch mit einer Ablehnung ausgegangen. Seitdem hat unser Umgang mit den sogenannten Nutztieren dermaßen an Bedeutung gewonnen, dass die schwarz-rote Mehrheit im Ausschuss einen Kompromiss finden musste: Er hat sich zwar gegen das stärkste Votum der »Überweisung zur Berücksichtigung« entschieden, aber mit der Kombination aus Materialüberweisung und Zuleitung ans Europäische Parlament grundsätzlich anerkannt, dass es Handlungsbedarf gibt. Das ist etwas mehr als wir erwartet hatten.
Die Petition sehen wir nach wie vor als einen Schritt auf dem langen Weg bis zur Abschaffung der Massentierhaltung. Wir werden die Bundesregierung bei der Erstellung und Überarbeitung von Gesetzen sowie Verordnungen immer wieder an die Materialüberweisung erinnern und auch auf anderen Wegen dabei helfen, dass die Forderung einer wachsenden Zahl von Menschen unüberhörbar bleibt.
Dank
Wir danken allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für ihre Unterschriften und hoffen, dass Sie sich gut vertreten fühlen! Einen herzlichen Dank auch an die Aktiven, die vor und während der Debatte im Dezember 2014 in klirrender Kälte vor dem Bundestag ausgeharrt haben.
Nachtrag (25. November 2016)
Inzwischen wurde uns mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments unsere Petition für zulässig erklärt und mit der Prüfung begonnen hat. Der Ausschuss hat die Europäische Kommission zudem um eine Untersuchung der von uns dargelegten Probleme gebeten. Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss das Thema auch zur Information an den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) weitergeleitet.
Nachtrag (27. Mai 2017)
Inzwischen hat auch der Petitionsausschuss des Europaparlaments geantwortet. Der Ausschuss schließt sich weitestgehend einer enttäuschenden Stellungnahme der EU-Kommission an. Darin lobt sich die Kommission vor allem selbst für angeblich große Leistungen im Schutz von sog. Nutztieren, mit denen sie die EU »im Hinblick auf den Tierschutz zu einem weltweiten Vorreiter« gemacht habe.
