Appell gegen Agrarministerin

Agrarministerin untragbar

Nordrhein-Westfalens neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist in ihrem Amt absolut untragbar. Aufnahmen aus den Schweineställen ihres Familienbetriebs zeigen schwer verletzte Tiere mit klaffenden Wunden, die ohne ausreichend Wasser im Dreck vor sich hin vegetieren. Auch Fachleute sind von den dokumentierten Zuständen entsetzt. Am 12. Juli 2017 hatte stern TV die von Tierschützern gedrehten Aufnahmen veröffentlicht. Diese waren kurz vor der Amtsübernahme von Schulze Föcking entstanden.

Wir haben Strafanzeige gegen die Ministerin Schulze Föcking gestellt. Zudem fordern wir vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ihre sofortige Entlassung. Unterstützen Sie unsere Forderung!

Appelltext

An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das im Betrieb von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking aufgenommene Filmmaterial zwischen März und Juni 2017 dokumentiert klare Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Auf den Aufnahmen sind zahlreiche zum Teil schwer verletzte und erkrankte Tiere zu sehen. Unter anderem zeigen die Bilder Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen sowie mit großflächig abgestorbenem Gewebe. Hinzu kommen schwere Gelenkentzündungen und große Eiterbeulen, die über einen längeren Zeitraum nicht behandelt wurden. Der Zustand der Tiere in den Ställen hat auch ausgewiesene Fachleute entsetzt.

In einem der Ställe hat die Luftbelastung mit dem Schadstoff Ammoniak den zulässigen Grenzwert um mehr als das Doppelte überschritten. Es ist bekannt, dass die Tiere erheblich unter der von dem Gas verursachten Atemwegsreizung leiden. Zudem waren die Ställe stark mit Exkrementen verdreckt und in mindestens zwei Nächten hatten die Tiere vorschriftswidrig keinen Zugang zu Wasser.

Zum Zeitpunkt der Aufnahmen waren Frau Schulze Föcking und ihr Ehemann alleinige Gesellschafter der betroffenen Betriebe. Aufgrund der vielen Verstöße ist Frau Schulze Föcking in ihrem Amt nicht tragbar. Insbesondere, da sie als Ministerin auch für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trägt.

Ich fordere Sie daher auf, Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking umgehend aus ihrem Amt zu entlassen.

Mit freundlichen Grüßen
[Name, PLZ Ort]

Hintergrund

Die bei stern TV gezeigten Aufnahmen belegen: Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking war bis zu ihrem Amtsantritt Betriebsleiterin einer Schweinehaltung, die nicht nur gegen das geltende Tierschutzgesetz verstößt. Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den Verstößen teilweise um Straftaten, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bewehrt sind. Daher bereiten wir eine Strafanzeige gegen die Ministerin vor.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Ministerin vom zuständigen Kreisveterinäramt Steinfurt in Schutz genommen wird. Zum einen ist Schulze Föcking Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt. Das schafft Nähe zum dortigen Veterinäramt. Zum anderen würde sich das Veterinäramt selbst belasten, wenn es Tierschutzverstöße einräumen würde. Denn dann wäre es seiner Verantwortung nicht nachgekommen, die Verstöße in dem Betrieb abzustellen. Damit gäbe das Amt sein eigenes Versagen als zuständige Behörde zu. Deshalb erwägen wir, auch die Verantwortlichen beim Veterinäramt anzuzeigen.

Ministerin Schulze Föcking ist darüber hinaus treibende Kraft hinter dem Bestreben, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Der angebliche Grund: Bürokratieabbau. Für uns drängt sich jedoch die Schlussfolgerung auf, dass die Ministerin das Verbandsklagerecht vor allem abschaffen will, um Skandalbetriebe wie den ihrer Familie zu schützen. Das Verbandsklagerecht ist das wichtigste Instrument, um Missstände vor Gericht zu bringen, wie sie im Betrieb von Schulze Föcking zu sehen sind. Es muss daher unbedingt erhalten bleiben.

Datenschutz

Ihre Daten (Name, PLZ und Ort, aber nicht Ihre E-Mail-Adresse) übergeben wir nach Abschluss dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Wir speichern Ihre Daten über den Zeitraum des Appells hinaus nur dann, wenn wir Sie per Newsletter auf dem Laufenden halten sollen. Ansonsten werden Ihre Daten ausschließlich für die Petition verwendet und spätestens drei Monate nach Beendigung der Aktion gelöscht (vollständige Datenschutzerklärung).

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