Verbandsklagerecht
Unsere Frage
Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen im Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung auf Landesebene geboten. Wird sich Ihre Partei für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen in NRW einsetzen?
CDU
Der Tierschutz hat für uns eine hohe Bedeutung, weil er eine gesellschaftliche Verpflichtung ist und als Staatsziel in die Landesverfassung und das Grundgesetz aufgenommen worden ist. Das Verbandsklagerecht leistet nach unserer Einschätzung keinen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes. Wir wollen jedoch den Dialog mit den Tierschutzverbänden stärken.
SPD
Die Praxis des Verbandsklagerechts im Naturschutz hat gezeigt, dass die Verbände dieses Instrument sehr verantwortungsbewusst und zurückhaltend in Anspruch nehmen. Denn für die Verbände sind mit den Klagen auch immer Prozessrisiken und damit Kosten verbunden. Die SPD unterstützt ein Verbandsklagerecht, da dieses ein geeignetes Instrument für mehr Rechtssicherheit bei Tierschützern, Tierhaltern und Behörden ist.
Bündnis90/Die Grünen
Anerkannte Tierschutzvereine sollen die Interessen der Tiere als deren Treuhänder nicht nur aussprechen, sondern notfalls auch vor Gericht geltend machen und einklagen können. Auf diesem Wege soll das Ungleichgewicht der Kräfte, das gegenwärtig im Verhältnis zwischen Tiernutzern und Tieren besteht, abgebaut werden, denn es ist nicht länger hinnehmbar, dass nur gegen ein „Zuviel“ an Tierschutz geklagt werden kann (nämlich von Seiten der Tiernutzer), nicht aber auch gegen ein „Zuwenig“ (von Seiten der Tierschutzvereine). Die Grüne Landtagsfraktion hat daher in dieser Legislaturperiode zweimal entsprechende Gesetzesentwürfe zur Verankerung des Verbandsklagerechtes auf Landesebene dem Beispiel des Bundeslandes Bremen folgend eingereicht. Da der letzte Versuch erneut an der schwarz-gelben Mehrheit im Landtags scheiterte, werden die Grünen ihr Vorhaben, ein Verbandsklagerecht einzuführen, in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck weiterverfolgen.
FDP
Die FDP ist der Auffassung, dass Tierversuche auf ein absolutes Minimum begrenzt werden müssen und nur dort durchgeführt werden sollten, wo sie für den Gesundheitsschutz und die Heilung von Krankheiten unverzichtbar sind. Als Innovationspartei setzen wir – wo immer es geht – auf die Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Methoden.
Die systemfremde Einführung eines Verbandsklagerechts halten wir jedoch für nicht notwendig, da die Tierschutzgesetze bereits ausreichend Schutz bieten und auch von den Behörden streng kontrolliert werden. Dem deutschen Individualrechtsschutzsystem ist zudem ein Verbandsklagerecht grundsätzlich fremd. Ohnehin ist mit Beteiligung der FDP der Tierschutz als Staatsziel seit 2001 in der Landesverfassung und seit 2002 im Grundgesetz verankert.
Das geltende Recht bietet klare und ausreichende Bestimmungen zur Gewährleistung des Tierschutzes, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Tierversuche. Gemäß § 8 TierSchG stehen Tierversuche in Deutschland unter einem Genehmigungs- bzw. Erlaubnisvorbehalt. Die Öffentlichkeit und Tierschutzorganisationen müssen nach § 15 TierSchG an den Genehmigungsverfahren beteiligt werden. Auf diese Weise stehen den Tierschutzorganisationen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung.
Die Linke
Ja, DIE LINKE setzt sich seit Jahren für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein. Nur so kann das Interesse der Tiere auf die Freiheit von Leiden und Schmerzen durch engagierte Tierschützerinnen und Tierschützer geschützt werden.
ÖDP
Tierschutz wird immer noch nachlässig behandelt und tierquälerische Massentierhaltung ist nach wie vor die überwiegende Produktionsweise in der Landwirtschaft.
Die ÖDP fordert seit langem ein Verbandsklagerecht, damit Tierschutzverbände als Anwälte den Tierschutz vertreten und gegen Missstände vorgehen können.
Tierschutzpartei
Ja, wir sind für die Einführung eines Verbandsklagerechts. Dies ist eine unserer zentralen tierschutzpolitischen Forderungen.
